Drucksache - 3343/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                               08.01.2024

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3343/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Die Gastronomie in der Pandemie unterstützen – Schankgärten offen halten

 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3343/V)

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. die seit Beginn der Pandemie eingegangenen Anträge um erweiterte Außennutzung im Gastronomiebereich bevorzugt zu bearbeiten. Hierbei sollte eine Frist von vier Wochen nach Eingang des Eintrags nicht überschritten werden.

2. von der Erhebung zusätzlicher Sondernutzungsgebühren bei der Erweiterung von Flächen der Außengastronomie (u.a. zur Einhaltung der Hygiene Bestimmungen) zunächst auch im Jahr 2022 abzusehen.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffnungszeiten von Schankvorgärten so festzusetzen, dass sie möglichst lange geöffnet sein können.

Das Bezirksamt hat am 16.01.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Anträge so schnell wie möglich bearbeitet und Gastronomen haben bei Erfüllung der gaststättenrechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit bekommen, Tische und Stühle im öffentlichen Straßenraum aufzustellen.

Auch von der Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichem Straßenland für Schankvorgärten wurde im Jahr 2022 abgesehen.

Mit der Verstetigung der etablierten Schankvorgärten auf Parkplatzflächen ist der Bezirk Mitte dem Wunsch vieler Gastronomiebetreiber*innen entgegengekommen und hat mit dem entsprechenden Leitfaden ein transparentes und für die Öffentlichkeit nachvollziehbares Instrument geschaffen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

 Berlin, den 08.01.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann