Drucksache - 3233/V  

 
 
Betreff: „Köpi“ & Wagenplatz retten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Siewer, F. Bertermann 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2021 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.09.2022 
11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA Grüne+SPD vom 15.06.2021
2. Beschluss vom 17.06.2021
3. VzK ZB vom 24.09.2021
4. VzK SB vom 08.07.2022

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:     .2022

Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600

Stadtentwicklungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3233/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

pi“ & Wagenplatz retten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3233/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Rettung des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „pi“ (incl. Wagenplatz) einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möge sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dar einsetzen, dass das Land Berlin die Grundstücke Köpenicker Straße 133- 137 ankauft oder der Eigentümerin ein unbebautes und vergleichbar großes Grundstück anbietet, dass dieser zum „Tausch“ dafür angeboten werden kann, dass sie die Grundstücke dem Land Berlin oder einer gemeinwohlorientierten Organisation (z. B. Stiftung) überträgt.

 

Das Bezirksamt hat am 05.07.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Zwischenbericht vom 13.09.2021 entspricht dem damaligen Stand. Das Bezirksamt Berlin Mitte hatte Verhandlungen mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Kauf des Grundstücks Köpenicker Str. 133 136 unternommen.

Leider waren die Bemühungen nicht erfolgreich. Die Eigentümerin Startezia GmbH stimmte dem Verkauf ihres Grundstücks nicht zu. Der Wagenplatz wurde in daraufhin am 15.10.2021 geräumt und ist seitdem nicht mehr existent.

Das alternative Projekt Köpenicker Str. 137 (-138) ist davon ausgenommen und bereits durch einen Mietvertrag gesichert.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

 

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

 

Keine

Berlin, den Datum

Bezirksstadtrat Gothe Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 
 

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