Drucksache - 3233/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600 Stadtentwicklungsamt Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3233/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über „Köpi“ & Wagenplatz retten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3233/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Rettung des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“ (incl. Wagenplatz) einzusetzen. In diesem Zusammenhang möge sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Land Berlin die Grundstücke Köpenicker Straße 133- 137 ankauft oder der Eigentümerin ein unbebautes und vergleichbar großes Grundstück anbietet, dass dieser zum „Tausch“ dafür angeboten werden kann, dass sie die Grundstücke dem Land Berlin oder einer gemeinwohlorientierten Organisation (z. B. Stiftung) überträgt.
Das Bezirksamt hat am 05.07.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Der Zwischenbericht vom 13.09.2021 entspricht dem damaligen Stand. Das Bezirksamt Berlin Mitte hatte Verhandlungen mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Kauf des Grundstücks Köpenicker Str. 133 – 136 unternommen. Leider waren die Bemühungen nicht erfolgreich. Die Eigentümerin Startezia GmbH stimmte dem Verkauf ihres Grundstücks nicht zu. Der Wagenplatz wurde in daraufhin am 15.10.2021 geräumt und ist seitdem nicht mehr existent. Das alternative Projekt Köpenicker Str. 137 (-138) ist davon ausgenommen und bereits durch einen Mietvertrag gesichert.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
Keine Berlin, den Bezirksstadtrat Gothe Bezirksbürgermeister von Dassel
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