Drucksache - 3147/V  

 
 
Betreff: Nahversorgung am Ackerplatz auch nach der Sanierung gewährleisten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Pieper, Hennig, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
27.05.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
17.06.2021 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 18.05.2021
2. Beschluss vom 17.06.2021
4. Anlage-Schreiben-an-DegewoAG-DS-3147-V
3. VzK SB vom 24.09.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:  7.09.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Stadtentwicklungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3147/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Nahversorgung am Ackerplatz auch nach der Sanierung gewährleisten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3147/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der degewo dafür einzusetzen, dass die derzeitige Nahversorgung in der Ackerstr. 117 und 118 (derzeit EDEKA nah und gut sowie dazugehörender Zeitungs- und Getränkeladen) auch nach der Sanierung zeitnah weitergeführt wird. Dieses kann z. B. durch begleitende Gespräche mit der degewo und dem derzeitigen Besitzer bzw. weiteren Interessenten geschehen.

 

Das Bezirksamt hat am 14.092021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 21.07.2021 an die degewo gewandt (s. Anlage).

Die degewo hat dem Bezirksamt Mitte bestätigt, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, welche ab September 2021 beginnen, in der Ackerstr. 117/118 wieder ein Nahversorgungsmarkt etabliert werden soll. Dies wird durch das Bezirksamt vor dem Hintergrund einer flächenhaften Nahversorgung im Bezirk Mitte begrüßt. Zum jetzigen Zeitpunkt werden durch die degewo noch keine detaillierteren Informationen kommuniziert.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den 14.09.2021


Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

 
 

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