Drucksache - 3077/V  

 
 
Betreff: Tischtennisplatten im Kinderbad Monbijou der Öffentlichkeit zugänglich
machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der FDP
   Einzelverordneter Freitag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 13.04.2021
2. Beschluss vom 22.04.2021
3. VzK SB vom 13.09.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 03.08.2021

Schule, Sport und Facility Management Tel.: 33900
Schul- und Sportamt

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3077/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über: Tischtennisplatten im Kinderbad Monbijou der Öffentlichkeit zugänglich machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3077/V):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Berliner Bäderbetrieben (BBB)

und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die technischen

und organisatorischen Möglichkeiten geschaffen werden, die ermöglichen, dass

die Tischtennisplatten auf dem Gelände des Kinderbades im Monbijoupark der

Öffentlichkeit auch bei Schließung des Bades zur Verfügung gestellt werden.

 

Das Bezirksamt hat am 03.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt Mitte befindet sich bereits in regem Austausch mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) um die Unterstützung der Schulen und Lehrenden abzusichern.

 

Die Tischtennisplatten im Kindersommerbad Monbijou befinden sich im eingezäunten Bereich der Schwimmbadanlage. Sie zugänglich zu machen, bedeutet für die Berliner Bäderbetriebe (BBB) eine Öffnung der Schwimmbadanlage. Dieser Schritt wiederum würde eine dauerhafte Beaufsichtigung der Schwimmbadanlage nach sich ziehen, der die BBB nach der Verkehrssicherungspflicht unterliegen. Sicherzustellen wäre, dass von den auch außerhalb der Betriebszeiten des Bades mit Wasser gefüllten Becken keine Gefahr für die Besucherinnen und Besucher der Tischtennisplatten ausgeht.

 

Eine dauerhafte Beaufsichtigung des Schwimmbadgeländes, um Tischtennisplatten nutzbar zu machen, steht für die BBB in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die durch eine dauerhafte Bewachung entstehenden Kosten müssten darüber hinaus durch einen höheren Betriebskostenzuschuss des Landes Berlin an die BBB ausgeglichen werden. Daher bitten die BBB um Verständnis, dass die Tischtennisplatten nur während der Öffnungszeiten des Bades zur Verfügung gestellt werden können.

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 03.08.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadtrat Spallek

 
 

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