Drucksache - 3056/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Vorwort:

Der Berliner Abzweig der Klimabewegung Friday for Future (FFF) hat Anfang 2021 seine Klima-Forderungen an die Politik veröffentlicht. Diese Forderungen sind hier zu finden: https://fridaysforfuture.berlin/

Das Bezirksamt wird ersucht, viermal im Jahr eine sich aktualisierende Informationskampagne auf 25 % der aktuellen Werbeflächen im Bezirk zu organisieren. Diese Kampagne soll mindestens in den Sprachen deutsch, englisch, türkisch, arabisch und polnisch sein.

Ziel der Kampagne ist es der Klimakrise entgegenzuwirken, dazu sollen u. a. die Notwendigkeit unmittelbarer Maßnahmen vermittelt werden und über Beteiligungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht einen Plan zu entwickeln, wie die Werbeflächen (auch die privaten) in Informationsflächen umgewandelt werden können. Diese ehemaligen Werbeflächen sollen durch Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Berufsschulen gestaltet werden

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrag (0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Begründung:

Die FFF-Forderungen sind gut durchdacht. Ohne einen radikalen Wandel droht unserem Planeten die Klima-Katastrophe. Mit Bezug auf die Forderungen hat der Bezirk nur einen kleinen Spielraum, verglichen mit dem Senat. Dennoch müssen auch wir in der Kommunalpolitik die Forderungen ernst nehmen und entsprechend handeln.