Drucksache - 2798/V  

 
 
Betreff: Kostenlose covid-19-Schutzmasken für alle Schülerinnen und Schüler

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einzelverordneter BayatFraktion DIE LINKE
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
01.12.2020 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM vertagt   
28.01.2021 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.02.2021 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM - überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
02.03.2021 
52. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
25.03.2021 
53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Einzelverordneter vom 17.11.2020
3. Austauschblatt Einzelverordneter vom 27.11.2020
4. ÄA LINKE vom 25.03.2021
5. BE HA vom 25.03.2021
6. Beschluss vom 22.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zu den vom Land bereitgestellten FFP2/KN95-Masken für Schulen, Kitas und Angebote der Jugendhilfe diese Masken kostenlos für die adressierten Nutzer:innen zur Verfügung zu stellen, soweit die vom Land bereitgestellten Masken nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können und dies im Sinne des Hygiene- und Infektionsschutzes erforderlich ist. Das Bezirksamt soll gegenüber dem Senat auf eine Kostenübernahme durch das Land hinwirken.“

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.09.2021

 
 

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