Drucksache - 2732/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Planungsidee für die Winterzeit der Einzelhandelsgeschäfte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.12.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2732/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Einzelhandelsgeschäfte die Möglichkeit erhalten, in der Winterzeit und vor allem im Weihnachtsgeschäft Kundinnen und Kunden bei deutlich unfreundlicherem Wetter nicht im Regen stehen zu lassen. Es sollte dabei die Möglichkeit der Aufstellung von Pavillons geprüft werden. Bei einer Antragstellung sollen die Genehmigungen kurzfristig und unkompliziert erteilt werden.

Das Bezirksamt hat am  31.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zum 2. November 2020 wurden zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Regeln und Maßnahmen beschlossen, die in einem weitgehenden Lockdown mündeten.

Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Einzelhandel die Geschäftstätigkeit weitgehend herunterfahren musste, so dass es keinen Bedarf für Regenunterstände vor Geschäften gab.

Wegen des Abstandsgebots und der Vermeidung von Menschengruppen im öffentlichen Raum wären die vorgeschlagenen Maßnahmen zudem kontraproduktiv.

A)    Rechtsgrundlage: