Drucksache - 2692/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 20.10.2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  2425/V
2692/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Sicherstellung der Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete“ und „Wir haben Platz, auch im Bezirk Mitte – Aufnahme geflüchteter Menschen aus Moria muss sofort erfolgen!“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2425/V):

1. Das Bezirksamt Mitte soll umgehend eine abteilungsübergreifende Task Force einrichten, die eine Unterversorgung von Geflüchteten bei einer kurzfristig wieder ansteigenden Zahl von hilfesuchenden Menschen auf der Flucht verhindert. Ein Konzept ist der BVV schnellstmöglich vorzulegen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die anderweitige Nutzung überschüssiger Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchteter in Mitte soll mit sofortiger Wirkung eingestellt werden soll und ob Pläne zur anderweitigen Nutzung von nutzbaren Unterbringungsmöglichkeiten bis auf Weiteres auf Eis zu legen sind.

3. Der auf der Seite https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-undverwaltung/beauftragte/integration/integrationsfonds/wohnraumakquise-fuergefluechtete-menschen-757770.php angekündigte Aufnahmestopp des Projektes Wohnraumakquise für Geflüchtete muss schnellstmöglich beendet werden.

4. Die personelle Ausstattung des Willkommenscenters im Bezirksamt Mitte ist so zu planen und umzusetzen, dass auch bei einem erneuten Anstieg der Zahl von Hilfesuchenden auf der Flucht keine Engpässe entstehen.

5. Das Bezirksamt Mitte soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass Geflüchtete v.a. unbegleitete Minderjährige, so schnell wie möglich direkt von den europäischen Grenzübergängen zur Türkei in Berlin aufgenommen werden.

6. Das Bezirksamt Mitte soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung bereit erklären, die bezirklichen Aufnahmekapazitäten ausschöpfend für Aufnahme von Geflüchteten aus den europäischen Grenzen zur Türkei zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2692/V):

Das Bezirksamt wird ersucht,

den Senat gemeinsam mit den anderen Bezirken gegenüber der Bundesebene in seinem Ziel der sofortigen Aufnahme einer angemessenen Zahl geflüchteter Menschen aus Moria zu unterstützen und dabei behilflich zu sein, die notleidenden Menschen adäquat unterzubringen.

Da zu erwarten ist, dass viele der aus Moria zu uns kommenden Menschen und Familien mit Kindern, nach teilweise Jahren der Verwahrlosung und des Leids im Camp Moria entsprechend traumatisiert sind bzw. gesundheitliche Folgen davon getragen haben, ist entsprechende Vorsorge zu schaffen, damit die Menschen auch bei uns im Bezirk bestmöglich versorgt werden können und die Kinder schnellstmöglich den Zugang zu entsprechenden Betreuungs- und Bildungsangeboten erhalten.

Das Bezirksamt hat am 20.10.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung sich für die Aufnahme von Geflüchteten durch das Land Berlin einzusetzen und darauf zu drängen, dass entsprechende Kapazitäten auch bereitstehen bzw. die im Bezirk Mitte vorhandenen Strukturen für die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen entsprechend genutzt werden.

Im Gegensatz zu 2015 ist der Bezirk Mitte deutlich besser aufgestellt, um auch einen Anstieg der Zuzugszahlen von Geflüchteten zu verkraften. Mit der Steuerungsrunde für geflüchtete Menschen (SrGM) wurde bereits Ende 2015 ein Steuerungsgremium eingerichtet, das zeitnah auf neue Entwicklungen reagieren kann und in dem die Stadträte und Stadträtinnen bzw. Amtsleiter der im Kontext Zuzug geflüchteter Menschen relevanten Ämter vertreten sind.

Das Willkommensbüro im Bezirksamt Mitte ist als Teil des Integrationsbüros seit 2016 koordinierend für Aufgabenpakete im Bereich Flucht zuständig, wie z.B. für das BENN-Programm oder für den bezirklichen Integrationsfonds. Aktuell arbeiten 3 Mitarbeiterinnen im Integrationsbüro koordinierend zu Themen aus dem Bereich Flucht. Eine Reduzierung der Personalausstattung im Integrationsbüro ist nicht geplant. Über den bezirklichen Integrationsfonds stehen (befristet) Mittel zur Verfügung um Beratungsangebote für geflüchtete Menschen im Bezirk finanziell zu unterstützen.

Auch die Unterbringungssituation hat sich gegenüber 2015 deutlich verbessert. Generell obliegt die Unterbringung neu einreisender Geflüchteter, die in der Regel einen Asylantrag stellen, dem LAF und nicht den Bezirken. Bedingt durch die Corona-Pandemie stehen derzeit viele freie Unterkunftsplätze zur Verfügung, was den Bezirk in die seltene Lage versetzt, in begrenztem Umfang sogar Plätze aussuchen zu können. Gleichzeitig ist die Situation der Menschen, die nach ASOG untergebracht werden, trotz vereinbarter Mindeststandards nach wie vor sehr heterogen.

Der Bezirk betreibt keine eigenen Unterkünfte. Plätze in Notunterkünften werden dem Bezirksamt von Anbietern auf dem freien Markt angeboten. Über die bezirklichen Kooperationseinrichtungen verfügt der Bezirk zwar über etwas Planungssicherheit und ein Belegungsrecht. Mit Stand zum 29.09.2020 stehen in allen Kooperationseinrichtungen zusammen aber insgesamt lediglich 10 freie Plätze zur Belegung zur Verfügung. Dem Bezirksamt werden aber seit Ausbruch der Corona-Pandemie von unterschiedlichen Hostelbetreibern Bettenkapazitäten angeboten, die von der Ausstattung und den angebotenen Tagespreisen sehr attraktiv sind. Selbst eine große Anzahl von unterzubringenden Menschen könnte daher in einem guten Standard und zu angemessenen Kosten untergebracht werden.

Auch die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Flüchtlingsunterkünften hat sich nach 2015 stets verbessert. Die meisten Kinder gehen in die KiTa, oder in die Schule, eine Vielzahl von familienfördernden Angeboten findet in den LAF-Unterkünften statt und die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste des Jugendamtes arbeiten gut und eng mit Familien, aber auch mit Betreiber_innen der LAF-Unterkünfte zusammen. Uns wird es also gut gelingen die Familien mit bedarfsgerechten Angeboten zu versorgen.

Dem Jugendamt liegen keine fundierten Informationen darüber vor, in welchen der über 80 ASOG-Unterkünfte Familien leben. Anders als in LAF-Unterkünften kann daher keine Aussauge darüber getroffen werden ob die Familien bedarfsgerecht versorgt sind. Auch mit größten Anstrengungen bleibt unklar, ob die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern aus Moria mit besonderem Unterstützungsbedarf versorgt werden könnten, wenn sie denn in ASOG-Unterkünften in Mitte untergebracht werden.

Die Vermittlung geflüchteter Menschen in eigene Wohnungen bleibt ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig ist es aufgrund der Wohnungsmarktsituation in dieser Stadt eine der schwierigsten Aufgaben. Das Projekt Wohnraumakquise des Integrationsbüros soll bei dieser Aufgabe unterstützen. Finanziert aus dem Integrationsfonds unterstützt eine Honorarkraft geflüchtete Menschen aus Mitte bei der Wohnungssuche. Dazu sucht sie selbst auf dem Wohnungsmarkt nach geeigneten Wohnungen und berät die geflüchteten Familien, wie sie sich auf Wohnungen bewerben können. Für das Projekt standen im HHJ. 2020 insgesamt 19.025,60 EUR zur Verfügung. Fr. Warning (Honorarkraft) kann dafür ca. 20 h /Woche arbeiten. Aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen, kann Fr. Warning immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen gleichzeitig aktiv betreuen und vermitteln. Wenn die Warteliste zu voll ist, kommt es zum oben erwähnten Aufnahmestopp. Trotz der begrenzten personellen Ressourcen konnte Fr. Warning in 2020 bereits 14 Wohnungen an insgesamt 45 Personen vermitteln.

Das Bezirksamt Mitte begrüßt das anhaltende Engagement der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm und unterstützt die Haltung des Senats, dass das Bundesministerium des Inneren nach der Ablehnung der Berliner Aufnahmeanordnung nun in der Pflicht steht, alternative Perspektiven aufzuzeigen, wie mehr Menschen aus den überfüllten Lagern nach Deutschland kommen können. Diese Haltung hat sich nach dem Brand im Lager Moria nicht verändert.

Da sich das Bezirksamt in seiner Position einig mit der der Landesregierung sieht, erscheint dem Bezirksamt ein formales Anschreiben diesbezüglich nicht nötig.

A)      Rechtsgrundlage

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 20.10.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel