Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert, umgehend sicherzustellen, dass in allen Räumlichkeiten, in denen das BA IT-Endgeräte nutzt und/oder zukünftig nutzen will, dauerhaft und störungsfrei ein Übergabepunkt einer Internetverbindung mit einer Kapazität von regelmäßig mindestens 1000 Mbit/s im Download und regelmäßig mindestens 500 Mbit/s im Upload zur Verfügung steht. IT-Endgeräte in diesen Räumlichkeiten sind so auszustatten und einzurichten, dass diese an dem Übergabepunkt optimal angeschlossen sind und dass die genannte Kapazität regelmäßig sachgerecht nutzbar ist.

Schulungs-, Support- und Sicherheitskonzepte zur effektiven und sicheren Nutzung dieser Leitungen und den damit verbundenen Anwendungsgebieten sind zu erstellen, vorzulegen und umzusetzen. Der Support durch die zuständigen und/oder beauftragten Stellen des BA, ist für alle hier genannten Räumlichkeiten im Umfang der üblichen Nutzungszeiten und Anwendungsgebiete (inklusive eines möglichen Remotezugriffs auf ausgewählte IT-Endgeräte, z.B. bei „Arbeit im Home-Office“) dauerhaft sicherzustellen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die Corona-Krise und der damit verbundene gesellschaftliche Shutdown wie auch die allgemeine Tendenz zum virtuellen Arbeiten (z.B. Home-Office) offenbart die Notwendigkeit einer zuverlässigen, gesicherten und vor allem leistungsfähigen Leitungsverfügbarkeit. Video-Konferenzen, virtuelle Sitzungen im BA- wie im BVV-Umfeld, auch mit großen Teilnehmerzahlen, sowie Beteiligung der Öffentlichkeit sind nur realisierbar, wenn eine entsprechende Leitungsverfügbarkeit sichergestellt ist. Dabei reicht es nicht, sich auf die aktuellen Mindeststandards zu beschränken, sondern um weiteren technischen Entwicklungen den nötigen Raum zu geben, ist eine Leitungskapazität am oberen Ende des jeweils technisch Machbaren anzustreben. Die hierfür notwendigen Mittel sind aus dem Umfeld des Budgets zur Bekämpfung der Pandemiefolgen des Senats zu extrahieren. Ferner sind die Supportstrukturen dieser Anforderung anzupassen und entsprechend vorzuhalten. Der ortsungebundenen, virtuellen Teamarbeit wird zukünftig ein größerer Raum zu geben sein. Dieser Antrag möchte in einem nicht unwesentlichen Teil dafür die technischen Voraussetzungen schaffen.