Drucksache - 2534/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Auch in Mitte Corona bekämpfen, Wohlstand sichern und Zukunftsfähigkeit stärken

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2534/V):

Die BVV begrüßt, dass die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm aufgelegt hat, um die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Einkommen der Beschäftigten zu mildern. Unterstützt werden vor allem auch Projekte, die dem Klimaschutz dienen und die Infrastruktur stärken.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, 1. in allen Bereichen zu prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der

Verwaltung sowie bei Schulen, Kindergärten und Bibliotheken, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Vgl. Ziffer 10 Koalitionsprogramm), 2. bei allen Vorhaben zu prüfen, ob die vom Bund zusätzlich bereit gestellten Mittel für den Bezirk Mitte genutzt werden können, so z. B. - höhere Fördermittel und Absenkung des Eigenanteils für die kommunale Kofinanzierung bei der Sanierung von Gebäuden (Ziffer 20 und 39) - Kapazitätsausbau und Hygienemaßnahmen bei Kindergärten und Kitas (Ziffer 27). - Digitalpakt Schule (Ziffer 28), 3. zu prüfen, ob kurzfristig an öffentlichen Gebäuden, Kindergärten und Schulen öffentliche Ladepunkte für die E-Mobilität errichtet werden können (Ziffer 35 f). Das Bezirksamt wird gebeten, bis 30. September zu berichten, welche Maßnahmen beschleunigt in Angriff genommen werden können.

Das Bezirksamt hat am 25.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1. und 2.:

Die vom Bund für die Unterstützung der Kommunen vorgesehenen Mittel sind den Bezirken von der Senatsverwaltung für Finanzen im Jahr 2020 nicht zur Verfügung gestellt worden. Vor dem Hintergrund der Neutralstellung des Jahresabschlusses 2020 und 2021 wurde hier sicher auch kein Erfordernis gesehen.

Zu 3.

Hierzu wird auf die Beantwortung der DS 1023/V verwiesen:

„In den Liegenschaften des Bezirkes bzw. in den Rathäusern ist keine direkte Bereitstellung von Parkflächen für Elektrofahrzeuge und entsprechende Ladesäulen möglich. Aufgrund der enormen Flächenknappheit in den Liegenschaften lässt sich eine Bereitstellung nicht umsetzen, zudem ist die Zugangsmöglichkeit für die Öffentlichkeit eingeschränkt“. 

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

A)     Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung