Auszug - Medienarbeit des Bezirksbürgermeisters  

1. Trifft es zu, dass der Bezirksbürgermeister von Dassel in Sachen Stellenbesetzungsverfahren Steuerungsdienst mit dem Tagesspiegel "Checkpoint" am Tag der letzten BVV (16.12.2021) bzw. am Folgetag Kontakt hatte und diesem mitteilte, der Bewerber habe "bei allen wertenden und beratenden Personen" vorne gelegen. Und weiter "Auch bei Nichtberücksichtigung meiner Wertung ergab sich ein ausreichend großer Vorsprung zum Zweitplatzierten"?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrte Bezirksverordnete. Der Tagesspiegel Checkpoint hatte sich bereits einige Tage vor der Sitzung der BVV am 16.12.2021 mit einer Rechercheanfrage zum Stellenbesetzungsverfahren Leitungssteuerungsdienst an das Büro des Bezirksbürgermeisters gewandt und zuletzt am 14.12.2021 um Antwort gebeten. Dabei wurde zugleich darauf hingewiesen, dass auch bei ausbleibender Antwort die Recherchen weiterlaufen und eine Berichterstattung erfolgen werden. Anhand der Formulierung der Rechercheanfrage war erkennbar, dass der Tagesspiegel Checkpoint bereits vor ab über interne Informationen zum Stellenbesetzungsverfahren sowie dem Ergebnis der Auswahlgespräche verfügt hat. Auf dieser Grundlage schien es geboten in der am 15.12.2021 erfolgten Antwort an den Tagesspiegel, den Sachverhalt so knapp wie möglich und so präzise wie nötig zu erläutern, auch in der naiven Hoffnung, dass da noch über das laufende Stellenbesetzungsverfahren nicht öffentlich berichtet wird und somit den Abschluss des Verfahrens gefährdet. Der Bericht erschien dann am Tag nach der Dezembersitzung der BVV.

2. Sollte dies zutreffen: Sieht das Bezirksamt in diesen Äußerungen gegenüber den Medien ein unzulässiges Berichten über eine Personaleinzelangelegenheit?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Nein, das ist kein unzulässiges Berichten über eine Personaleinzelangelegenheit. Zum Zeitpunkt der Antwort war im Tagesspiegel Checkpoint bereits Hintergründe zu dieser Personaleinzelangelegenheit und zum Stellenbesetzungsverfahren bekannt.

3. Welche weiteren Informationen hat der Bezirksbürgermeister gegenüber den Medien weitergegeben?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Zu dieser Frage habe ich, glaube ich, mit der Antwort zur ersten und zweiten Frage bereits ausführlich Stellung genommen.

4. Hat der Bezirksbürgermeister die im Tagesspiegel "Checkpoint" vom 17.12.2021 dargestellten Details aus dem Auswahlverfahren (Dauer der Präsentation, Thema der Präsentation) gegenüber den Medien weitergegeben?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Der Tagesspiegel hat im Zuge der Beantwortung seiner Rechercheanfrage die Information zur Dauer und zum Thema der Präsentation erhalten, die die Bewerbenden in den Auswahlgesprächen vorstellen mussten. Bei dem Thema handelte es sich um insbesondere beim Tagesspiegel in einem ganzseitigen Bericht dargestellten Konflikt und um das Genehmigungsverfahren der Fotoausstellung Menschen im Fadenkreuz des rechten Terrors, in dem das Gebaren einiger Fachämter des Bezirksamtes zurecht sehr kritisch beleuchtet und beschrieben wurden. Daher wurde es für richtig und angemessen erachtet, in der Antwort deutlich zu machen, dass die konkrete Aufgabe der Präsentation lautet, Strategien zu entwickeln, die eine Wiederholung dieses öffentlich diskutierten Falles einer leider nur mangelhaft erbrachten Dienstleistung des Bezirksamtes Mitte unmöglich machen sollten.

5. Sieht es das Bezirksamt als sachgerecht und transparent an, gegenüber der BVV Informationen zu verweigern, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sitzung aber Details aus dem Stellenbesetzungsverfahren gegenüber den Medien zu äußern?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Wie erwähnt hat der Tagesspiegel offensichtlich schon vor der Antwort über die Hintergrundinformationen zu dem Stellenbesetzungsverfahren verfügt, auf deren Grundlage die Rechercheanfrage erfolgt war. Dieser Umstand sowie die in der vierten Antwort geschilderte Qualität des Präsentationsthemas, waren die Grundlage für die erfolgte Antwort an den Tagesspiegel, mit der klargestellt worden ist, dass es sich um ein korrektes Stellenbesetzungsverfahren handelt, was den Regularien der Bestenauslese vollständig gerecht geworden ist. Wie mehrfach zugesichert, wird das Bezirksamt Mitte zeitnah nach Abschluss des Verfahrens und in geschlossener Sitzung, die BVV auf geeignete Weise über die Durchführung und die Ergebnisse des Verfahrens informieren. Vielen Dank.

Herr Fritz (CDU): Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr von Dassel. Erst mal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich finde das schon so ein bisschen spannend, dass jetzt der Eindruck auf mich schon entsteht, dass die Presse da etwas Druck ausübt, was glaube ich auch zum Geschäft und ich glaube auch zu ihrem Geschäft gehört und dann Informationen ausgegeben werden. Sie hatten sich im Rahmen der BVV und auch danach bei Twitter darüber beschwert, dass solche Sachen öffentlich thematisiert werden, dass es um Personaleinzelangelegenheiten geht etc. und dass sie daher dann hier nicht alle Auskünfte geben können. Daher ist es schon verwunderlich, und ich verstehe es auch nicht, da wäre ich auch um Erläuterung noch mal dankbar, wie es denn sein kann, dass Sie dann der Presse Infos geben, die dieses Gremium hier, die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte nicht erhalten hat. Wenn ich jetzt Ihre Ausführungen richtig gedeutet habe, haben Sie auch gesagt, dass Sie die Infos dem Tagesspiegel nicht gegeben haben. Haben Sie denn eine Idee, woher denn diese Infos gegebenenfalls herkommen könnten? Das ist dann auch immer eine spannende Frage, wo da das Leck sein könnte dann. Vielleicht dann auch innerhalb des Bezirksamtes. Man weiß es wahrscheinlich auch gar nicht so richtig. Sind Sie der Auffassung, dass sie die Äußerung, die Sie gegenüber den Tagesspiegel dann gemacht haben, auch wenn sie gegebenenfalls nur kurz und knapp waren, dem Verfahren in irgendeiner Form geschadet haben? Grundsätzlich glaube ich, wenn eine Zeitung, die Presse, irgendetwas anfragt, glaube ich, muss man das dann auch nicht immer bestätigen. Da gibt es dann auch immer verschiedene andere Möglichkeiten damit umzugehen, daher wäre ich dankbar, wenn die aufgemachten Fragen jetzt noch mal beantworten könnten. Vielen Dank.

BzBm Herr von Dassel: Sehr geehrter Herr Fritz. Die Fragen des Tagesspiegels bezogen sich auf das Verfahren. Die Fragen hier in der BVV bezogen sich eher auf auf die ausgewählte Person. Vor dem Hintergrund, glaube ich, habe ich schon unterschieden. Das Problem bei der Tagesspiegelanfrage war, dass man entweder sagt, das ist ein laufendes Verfahren, was man glaube ich hätte tun können, vielleicht sogar tun sollen oder in dem man deutlich macht, das ist ein sauberes Verfahren ist, wo man auch überhaupt keinen Grund hat, irgendwie hier zu mauern. Die öffentliche Debatte, die natürlich insgesamt diesem Verfahren geschadet hat, ich sage mal, im Keim zu ersticken, in dem ich sage, wir haben hier völlige Transparenz, schaut her, so lief das ab, es gibt überhaupt keinen Anlass hier über ein Stellenbesetzungsverfahren groß in den Medien zu berichten, das hat nicht funktioniert. Insofern war es die falsche Entscheidung, nicht zu sagen, laufendes Verfahren, wir berichten, wir können dazu im Moment nichts sagen. Ich sage mal, dass die öffentliche Äußerung zu diesem Verfahren eigentlich immer grundsätzlich in der Auswahl zwischen Pest und Cholera, sagt man nichts, heißt es, man mauert, man hat etwas zu verbergen. Versucht man dem entgegenzuwirken, heißt es dann natürlich, man gibt hier Einzelheiten preis, die man vielleicht, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, noch nicht preisgeben müsste. Ich hätte mir sehr gewünscht, alle hätten hier so viel Vertrauen in die Seriosität des Bezirksamts und auch an mich gehabt, so dass man sagt, man wartet dieses Verfahren ab und dann schaut man gerne noch mal mit der Lupe darauf, ob das sauber abgelaufen ist und wenn es nicht sauber abgelaufen ist, dann skandalisiert man das politisch. Dafür hätte ich Verständnis gehabt. Es ist quasi skandalisiert worden, bevor man überhaupt Information hatte und deswegen sind wir da, glaube ich, in eine sehr ungünstige Spirale hineingeraten, die ich selbst am meisten bedauere. Aber jetzt lassen Sie uns zum Ende dieses Verfahrens kommen und dann auch in geschlossener Sitzung einmal wirklich detailliert mit Ihnen besprechen, wie das ablief und dann werden Sie sehen, dass es nicht nur ein Sturm im Wasserglas war, sondern dass das wirklich ein Verfahren ist, wo sie dann auch wahrscheinlich sagen müssen, daran gibt es nichts zu deuteln.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Herr von Dassel, ich bin zugegebenermaßen etwas vergrätzt, wenn in diesem Zusammenhang von Ihnen Bemerkungen fallen, wie Sturm im Wasserglas. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben wir in der letzten BVV mit großer Mehrheit Ihnen die Botschaft geschickt, dass dieses ganze Verfahren ein ziemliches Geschmäckle hat. Dies abzuqualifizieren als Sturm im Wasserglas, finde ich unangemessen. Jetzt überlege ich, wie ich das in Frageform kleide. Können Sie nachvollziehen, Herr Bürgermeister, dass die Ungleichbehandlung, also die Privilegierung der Presse gegenüber der BVV bei der Mehrheit der Bezirksverordneten ein erhebliches Geschmäckle auslöst in diesem Verfahren und dass das von der Mehrheit der Bezirksverordneten möglicherweise als nicht ganz korrekt eingestuft wird? Weil es ist nicht so, dass Sie gegenüber der BVV erklären können, was sie auch schriftlich gemacht haben, nicht nur in der letzten Sitzung, sondern auch schriftlich gemacht haben, dass sie sich aus Rechtsgründen überhaupt nicht äußern können und gleichzeitig sich gegenüber den Medien aber äußern. Ich finde das eine Diskriminierung der Bezirksverordnetenversammlung und kein faires Verfahren. Ich weiß auch nicht, wie man das noch heilen kann, da gebe ich Ihnen Recht, das Kind ist mehr oder weniger schon in den Brunnen gefallen, aber ich wüsste gerne, ob Sie für die Zukunft ausschließen können, dass sie die BVV nicht schlechter behandeln als die Presse. Das wäre mir schon wichtig.

BzBm Herr von Dassel: Ich muss mal gerade gucken, ob da jetzt hier eine doppelte Verneinung ist, auf die ich eigentlich nicht mit einem Ja antworten kann. Ob ich ausschließen kann, dass ich die BVV nicht schlechter behandele als die Presse? Ich glaube, da ist ein Nein zu viel. Ich kann ausschließen oder ich versuche auszuschließen, dass ich die BVV schlechter behandle als die Presse. Das ist auf jeden Fall immer meine Absicht. Ich kann natürlich viel nachvollziehen, weil ich mich auch in die Position der Bezirksverordneten, weil ich selber lange Bezirksverordneter war, hineinversetzen kann. Ich glaube, es ist ein großer Unterschied, ob die Fragestellungen eine polemische Debatte vermuten lässt, das war auch schon durch die Fragestellung oder ob man sagen kann, es ist eine Sachfrage, die man mit einem Informationsangebot dann auch beantworten kann. Die hatte ich der BVV bereits im Ältestenrat gegeben. Dazu hatte ich auch Ausführungen gemacht und auch die Ankündigung, dass wir noch mal sehr detailliert in dieses Verfahren schauen können. Insofern war die BVV nicht schlechter gestellt. Das zukünftig zu solchen Verfahren natürlich am besten wirklich gar nichts gesagt wird, das habe ich jetzt auch daraus gelernt. Ich will Ihnen noch mal sagen, das mit dem Geschmäckle, und da bleibe ich auch bei Sturm im Wasserglas, ich glaube, wir können nicht Menschen ausschließen, die einer Partei angehören, sich auf Stellen zu bewerben und das muss unberücksichtigt bleiben, sei es die eigene Partei, sei es eine fremde Partei, das ist in diesem Fall auch passiert, weil es eine Bestenauslese gab. Das ist auch jederzeit transparent gemacht worden und deswegen stehe ich nach wie vor dazu, dass dieses Verfahren auch wirklich genau richtig durchgeführt worden ist für diese Position, die wieder ausgeschrieben haben.