Drucksache - 0093/VI  

 
 
Betreff: Medienarbeit des Bezirksbürgermeisters
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, B. Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.01.2022 
4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 11.01.2022

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass der Bezirksbürgermeister von Dassel in Sachen Stellenbesetzungsverfahren Steuerungsdienst mit dem Tagesspiegel "Checkpoint" am Tag der letzten BVV (16.12.2021) bzw. am Folgetag Kontakt hatte und diesem mitteilte, der Bewerber habe "bei allen wertenden und beratenden Personen" vorne gelegen. Und weiter "Auch bei Nichtberücksichtigung meiner Wertung ergab sich ein ausreichend großer Vorsprung zum Zweitplatzierten"?
  2. Sollte dies zutreffen: Sieht das Bezirksamt in diesen Äerungen gegenüber den Medien ein unzulässiges Berichten über eine Personaleinzelangelegenheit?
  3. Welche weiteren Informationen hat der Bezirksbürgermeister gegenüber den Medien weitergegeben?
  4. Hat der Bezirksbürgermeister die im Tagesspiegel "Checkpoint" vom 17.12.2021 dargestellten Details aus dem Auswahlverfahren (Dauer der Präsentation, Thema der Präsentation) gegenüber den Medien weitergegeben?
  5. Sieht es das Bezirksamt als sachgerecht und transparent an, gegenüber der BVV Informationen zu verweigern, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sitzung aber Details aus dem Stellenbesetzungsverfahren gegenüber den Medien zu äern?

 

 
 

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