Auszug - Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln  

Herr BV Freitag von der Gruppe der Piraten weist auf die Belange der Schausteller hin und beantragt daher die Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung. Herr BV Bertermann von der Fraktion Bü90/Die Grünen und Herr BV Schug von der Fraktion der SPD informieren über den Schriftverkehr mit dem Schaustellerverband sowie die Einladung zum Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne, wonach seit September 2019 die Möglichkeit der Anhörung angeboten worden sei.

Es wird folgender Zusatz vorgeschlagen:

„Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem Senat und dem Schaustellerverband nach Alternativflächen zu suchen.“

Der um diesen Zusatz geänderten Beschlussempfehlung, den Antrag anzunehmen, wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP mehrheitlich zugestimmt.