Auszug - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Es wird zur Abstimmung gestellt, den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten. Mit den Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SOD und DIE LINKE wird der Vorschlag abgelehnt.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie Enthaltung der Fraktion der AfD, der Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich beschlossen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |