Drucksache - 2163/V  

 
 
Betreff: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Schug, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD, Grüne, LINKE vom 12.11.2019
3. Beschluss vom 19.12.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit allem Nachdruck beim Jobcenter Berlin-Mitte dafür einzusetzen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 bis zur etwaigen daraus folgenden Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber vollumfänglich Rechnung getragen wird.

 

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Sinne und Interesse der Leistungsberechtigten weit auszulegen. Dementsprechend ist ab sofort auf mehrfache Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen (ohne Meldeversäumnisse) zu verzichten, insbesondere sog. Totalsanktionen bzw. Kürzungen der Kosten der Unterkunft aufgrund von Pflichtverletzungen sind damit nicht mehr zulässig. Dies gilt insbesondere auch für unter 25-jährige - selbst wenn das Urteil selbst die Sanktionen von unter 25 Jährigen nicht zum Gegenstand hatte, ist die bisherige Sanktionierungsregelung für diese Gruppe nach dem Urteil so nicht mehr haltbar.

 

Neben der unmittelbar sich aus dem Urteil ergebenden Folgen (Nr. 1), wird das Bezirksamt ferner ersucht, sich mit dem Jobcenter bezüglich der mittelbaren Folgen (Nr. 2) zu beraten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.   

 

  1.                Unmittelbar aufgrund des Urteils bedeutet dies im Einzelnen:

a)        Verzicht auf Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte jenseits der 30% Minderung (Nichtanwendung von § 31a (1) Sätze 2-6 SGB II), sowie ggf. Begrenzung von Leistungsminderungen auf 30%.

b)        Verzicht auf Sondersanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren (Nichtanwendung von §31a (2) SGB II).

c)        Die Übertragung der Nichtanwendung aus a) und b) auf nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte (vgl. §31a (4) SGB II).

d)        Jede Sanktion nach § 31a SGB II ist künftig ab Beginn des folgenden Monats aufzuheben, nachdem die sanktionierte Person nachgewiesen hat, dass sie die Pflichtverletzung geheilt hat. Die bisherige starre Dauer von drei Monaten ist insofern nicht mehr anzuwenden.

e)        Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II, sind, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen, aufzuheben. Diese Aufhebung ist unverzüglich umzusetzen und die Betroffenen ebenso unverzüglich zu informieren.

f)          Das Jobcenter hat zu definieren, welche die „entsprechenden Anhaltspunkte“ sind, nach denen Gelegenheit gegeben werden müsse, die persönliche Situation auch im Rahmen einer mündlichen Anhörung vor Festsetzung einer Leistungsminderung vortragen zu können. Insbesondere sollen dabei bereits bekannte persönliche Umstände wie psychosoziale oder körperliche Erkrankungen, Verschuldung, Obdachlosigkeit, sowie weitere besondere Umstände der familiären Situation berücksichtigt werden.
Nach Festlegung dieser Anhaltspunkte ist für diesen Personenkreis bei einer schriftlichen Anhörung klar erkennbar die Möglichkeit zur mündlichen Anhörung anzubieten. Eine Möglichkeit zur Hinzuziehung von Dritten, insbesondere auch der Ombudsperson des Jobcenters Mitte ist ebenfalls vorzusehen und dies aktiv anzubieten. Bis zur Festlegung o.g. Anhaltspunkte ist die mündliche Anhörung grundsätzlich allen anzubieten. 

  1.                In weiterer Konsequenz aus dem Urteil sind des Weiteren folgende Maßnahmen
           vorzusehen bzw. vorzubereiten:

a)        Bei Sanktionierungen von unter 25-jährigen ist grundsätzlich mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und den betroffenen Personen ein individuelles Angebot der Jugendhilfe zu unterbreiten.

b)        r Sanktionierungen - aber auch darüber hinaus - ist die Einrichtung eines Widerspruchsausschusses zu prüfen. Dafür sollen Vertreter der wenigen bereits bestehenden (freiwilligen) Widerspruchsausschüsse von Jobcentern eingeladen werden, um zu erfahren, welche Erfahrungen mit diesen Ausschüssen gemacht wurden und wie dadurch die Klageanfälligkeit reduziert werden konnte. Es sollte außerdem geprüft werden, inwieweit eine parallele Ausgestaltung wie (oder möglicherweise auch Zusammenlegung mit) dem Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten erfolgen kann. 

 

Soweit die vorgenannten Vorschläge der Interpretation des Urteils rechtlichen Bedenken des Jobcenters Mitte begegnen, wird dem Jobcenter, hilfsweise (bei Unterbleiben) dem Bezirksamt, empfohlen, dazu eine Stellungnahme der jeweils zuständigen obersten Landes- oder Bundesbehörden, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, einzuholen.

 

Die Begndung dieses Antrags ist dem Jobcenter als Material zur Kenntnis zu bringen. Das Bezirksamt möge in den entsprechenden Fachausschüssen (insb. WAOG) regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Antrags berichten, insbesondere auch über die Anforderung von Stellungnahmen und die Antworten hierzu nach vorangehendem Absatz.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.04.2020

 
 

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