Auszug - Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung
Die Fraktionen der SPD, der CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe der Piraten positionieren sich.
Die einbringende Fraktion DIE LINKE korrigiert die genannten Rechtsgrundlagen. Tatsächlich soll es heißen, „…Paragrafen 16 und 17 ASOG…“.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie Enthaltungen vieler Mitglieder der Fraktion der SPD mehrheitlich angenommen.
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