Auszug - Sprachliche Vielfalt auch bei der Vergabe von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen im Bezirksamt berücksichtigen  

Dem Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und der AfD mehrheitlich zugestimmt.

Herr Torno (AfD): Sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich höre sie knarren, ich höre, dass sie schon in Stellung gebracht wird, nämlich die Herr Kurt Konfettikanone, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich in Bezug auf den Antrag, der hier zur Abstimmung vorliegt. Dem Antrag ist im Jugendhilfeausschuss eine komische Debatte vor der Abstimmung vorausgegangen. Ich erzähle das mal ganz kurz. Ich möchte Sie natürlich breitfassend informieren. Der Herr Kurt hatte diesen Antrag, zusammen mit seiner Fraktion, gestellt. Sie sehen es in der Begründung, nämlich, dass 82 Prozent aller Schüler*innen mit nichtdeutscher Herkunftssprache nicht im Bezirksamt eine Ausbildung machen oder ähnliches wie Praktika. Das hatte ich kritisiert, mit der Begründung, dass ich gesagt habe, wie man sich bettet, so liegt man Herr Kollege. Das sage ich hier auch nochmal ganz deutlich, denn ich habe Ihre Schriftliche Anfrage herangezogen, die 0566/V „Diskriminierung von Beschäftigten im Bezirksamt.“ Ich habe Sie vor der Sitzung darauf angesprochen und Sie sagten, da liegt jetzt eine Beantwortung vor, deswegen habe ich sie mir ausgedruckt. Sie hatten ausführlich gefragt, ob es ähnliche Diskriminierungsvorfälle gibt und ob es möglicherweise Einschränkungen im Bewerberprozess für nichtdeutsche Schüler*innen gibt, wie Sie es hier schreiben, oder ähnliche Fälle. Da hat das Bezirksamt klar beantwortet, dass es keine Diskriminierungsvorfälle gibt. Ich habe im Jugendhilfeausschuss den Abteilungsleiter für die Ausbildung nochmal gefragt, ob es im Zuge des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Fälle gab, wo ein Arbeitnehmer entsprechend Schadensersatz verlangen kann oder den Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagen kann, wenn dieser ihn aus den Gründen in §1 AGG, also aus Herkunft, politischer Weltanschauung, Geschlecht, sexuelle Identität oder andere Dinge, im Bewerberprozess benachteiligt, wenn dies klar erkennbar ist. Diese Frage hat der Abteilungsleiter verneint und trotzdem unterstellen Sie hier oder Sie rücken die Abteilungsleitung für die Ausbildung irgendwie so hin, so liest es sich aus der Begründung heraus, dass Sie das irgendwie in einen Vorwurf des Rassismus ummanteln. Dem habe ich auch klar im Jugendhilfeausschuss widersprochen und nochmal klar dargelegt, worauf Sie Ihre Anhaltspunkte beziehen, denn Sie haben das nie öffentlich gemacht. Sie stellen dann immer diese Anfragen und es gibt auch noch eine andere Anfrage von Ihnen, wie divers das Bezirksamt ist, also irgendwie sind Ihre Anfragen immer gleichlautend und die Antworten vom Bezirksamt sind auch immer gleichlautend. Also irgendwie weiß ich nicht, ob Sie Ihre eigenen Anfragen lesen, die Ihnen das Bezirksamt beantwortet, denn wenn Sie Ihre Anfrage 0566/V gelesen hätten, dann hätte sich eigentlich dieser Antrag oder die vorausgegangene Debatte, die dazu geführt hat, dass dieser Antrag hierhin überwiesen wurde, im Vorhinein erübrigt. Es sind immer Sie, die uns vorwerfen, unsere Anträge wären handwerklich unausgereift, da möchte ich Ihnen mal die Frage stellen, Herr Kurt, was Sie sich eigentlich dabei denken, wenn Sie solche Anträge formulieren. Das frage ich mich wirklich. Das erschließt sich mir nicht, auf welcher Grundlage diese Formulierungen basieren. Wenn Sie dann behaupten, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der Grünen, dass Sie dann sagen, es sind weniger nichtdeutsche Schüler im Bezirksamt in Ausbildung, dann möchte ich hier nochmal klar darlegen, dass ich mir den Ausbildungsplan als Verwaltungsfachangestellter angeschaut. Was sind Ausbildungsinhalte als Verwaltungsfachangestellter? Da steht klar drin, dass Verwaltungsfachangestellte mit dem Gesetz arbeiten, Tabellen erstellen und als Zwischenmitglied oder als Zwischenschnittstelle in der Verwaltung arbeiten. Da kann ich Ihren Antrag, lustigerweise, als eigene Aufforderung an die eigene Politik im Land verstehen. Sie sitzen in der Koalition, Sie sind hier in der Zählgemeinschaft, zusammen mit den Genossen von der SPD, da können Sie ganz viel beschließen, aber Sie machen es nicht und beschweren sich dann am Ende, warum nicht viele nichtdeutsche Schüler nicht in der Ausbildung im Bezirksamt sind. Da muss ich doch fragen, liegt das an Ihrer eigenen Politik, liegt es an den Strukturen des Bezirksamts, liegt es daran, dass Berlin eine coole Stadt ist, die dazu bewegt, dass Menschen aus dem Süden nach Berlin ziehen und sich dann für die Position des Verwaltungsfachangestellten bewerben? Diese Fragen haben Sie sich offenbar nicht gestellt, sondern vermuten dann gleich immer einen latenten Rassismus, der hanebüchen ist, denn auch ich habe klar betont, dass ich mich freue, wenn jeder Schüler, egal welcher Herkunft, eine Ausbildung abschließt und diese auch erfolgreich besteht. Daher ist Ihr Antrag, dass unter anderem verschiedene Sprachen, neben den erforderlichen Deutschkenntnissen, in die Anforderungsprofile hineingenommen werden vielleicht hanebüchen, denn Sie sollten vielleicht viel mehr für eine bessere Schulausbildung der jungen Leute sorgen, als solche Anträge zu schreiben. Herr Lötzer, jetzt halten Sie mal die Gusche. Um auf Ihren Einwand hinzuwirken, Herr Kollege Kurt hat diesen Antrag im Jugendhilfeausschuss begründet, deswegen habe ich das nochmal extra betont, weil Sie nicht dabei waren und betone nochmal diese Irrsinnigkeit dieses Antrages und habe auch dafür auch im Jugendhilfeausschuss plädiert, dass dem nicht zugestimmt wird. Gleichwohl habe ich ausgedrückt, dass ich es für sehr sympathisch halte, dass Sprachqualifikationen in das Anforderungsprofil hineingenommen werden, in das Bewerberprofil, aber grundsätzlich ist es unnötig. Sorgen Sie einfach für eine bessere Ausbildung der Schüler*innen hier im Land, im Bezirk, in den Schulen, gucken Sie, dass die die Schulen vernünftig aufgebaut werden, da haben Sie sich heute drüber aufgeregt und dann stellen Sie solche Anträge. Wissen Sie, das ist wirklich hanebüchen, noch einmal. Damit beende ich meinen Redebeitrag. Freuen Sie sich mal. Sie sollten lieber mal Ihre eigene Politik überdenken, als diese Anträge zu schreiben, denken Sie an die Umwelt, denn diese Anträge sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Danke.

Herr Siewer (Grüne): Herr Vorsteher, meine Damen und Herren. Ich hätte mich als Fraktionsmitglied nicht zu diesem Redebeitrag gemeldet, aber als Ausschussvorsitzender und Autor dieses Antrages sehe ich mich dann doch kurz gezwungen die Hauptintention, da wir auch eine Kamera haben und vermeidlich auch Öffentlichkeit hergestellt ist, dann doch darzustellen. Es hier darum, die Potentiale vieler Jugendlicher in unserem Bezirk zu nutzen, die ganzen Sprachpotentiale zu nutzen und geht darum, dass wir Bevölkerungsgruppen in diesem Bezirk nicht abhängen, sondern mitnehmen in die bezirkliche Verwaltung. Fakt ist, dass 82 Prozent der Schulabgänger*innen zugeschriebenen Migrationshintergrund haben, im Bezirksamt aber nur 15 von 91 besetzten Ausbildungsplätzen. Es geht darum, diese Sprachenvielfalt, die wir im Bezirk haben, zu nutzen, damit auch diesen Jugendlichen bessere Chancen für den Zugang in eine Ausbildung in der Verwaltung zu geben und Herr Kurt hat hier schlichtweg seine Stellung zu diesem Antrag abgegeben, ihn verteidigt und das ist sein gutes Recht. Das hat er sehr gut gemacht. Vielen Dank.

Herr Kurt: Ich erlaube mir hier noch drei Sätze zu sagen, bevor es elf Uhr ist. Herr Torno, ich lasse mich nicht von einer Fraktion belehren, die hier ständig von nichtdeutschen Jugendlichen redet. Sie haben nicht einmal das Wort Migrationshintergrund in den Mund genommen. Wir hatten das im Ausschuss nochmal anders diskutiert. Bevor Sie sich hier an meinen Schriftlichen Anfragen ereifern, wir haben im Jugendhilfeausschuss, da bin ich Herrn Siewer sehr dankbar, dieses Thema auf die Agenda gesetzt, weil wir sagen, in einem demokratischen Staat muss sich die Bevölkerung auch in der Verwaltung und in den Strukturen abbilden. Fakt ist, wie haben 53,5 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Bezirk, das ist der höchste Wert, dieser bildet sich nicht in der Verwaltung ab und deswegen bitte ich auch alle anderen Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen. Wir wollen mehr Vielfalt in die Verwaltung bringen. Das wird Herrn Torno natürlich nicht passen. Ich finde, diese Debatte zu bagatellisieren und lächerlich zu machen einfach auch unwürdig.

Herr Golodni (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Auch meine Fraktion hält diesen Antrag für schwierig. Aus der Diskussion im Jugendhilfeausschuss ist erstens absolut nicht klar geworden, wie das umgesetzt werden soll und zweitens auch ganz klar gesagt, dass die Abbildung der migrantischen Bevölkerung, oder wie auch immer Herr Kurt das korrekt aufgefasst haben möchte, schwierig ist, da wir es nicht mal schaffen würden, nicht migrantische Bevölkerung in unserem Bezirk abzubilden, da die Bewerbungen bundesweit kommen. Aus diesem Grund werden wir das auch ablehnen. Aus meiner Sicht ist das ein sehr hehres Ziel. Es ist gut, dass wir das besprechen, aber aus der Diskussion im Jugendhilfeausschuss ist herausgekommen, dass es so, wie das hier gefördert wird, leider nur ein Schaufensterantrag ist. Eigentlich habe ich mich gar nicht deswegen gemeldet, sondern, Herr Torno, ich habe ein Problem damit, dass Sie sich hier hinstellen und den Eindruck vermitteln, meiner Meinung nach es sogar direkt sagen, dass Schüler*innen unserer Berliner Schulen in Mitte oder überhaupt der Berliner Schulen, weil es war auch an das Land gerichtet, wenn die Schüler*innen einen Migrationshintergrund haben, nicht in der Lage sind, ausreichend gut zu lernen, als dass sie eine Verwaltungsakademie abschließen können und auch nicht in der Lage sind, so gute Erfolge in den Schulen zu generieren, so dass sie in der Bezirksverwaltung arbeiten können. Ich habe einen Migrationshintergrund, ich arbeite in der Bezirksverwaltung und kann damit dieses Argument widerlegen und ich finde es unmöglich, dass es anscheinend Mitglieder einer Fraktion gibt, die so etwas öffentlich sagen können. Vielen Dank.

Herr Torno (AfD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrter Kollege Golodni. Wenn Sie meinem Redebeitrag aufmerksam zugehört hätten, was natürlich durchaus schwierig ist, bei dem ganzen Zwischengetuschel hier und Sie saßen im Jugendhilfeausschuss direkt neben mir, dann passt Ihre Aussage nicht zu meiner Aussage, die ich gerade eben hier und auch im Ausschuss getätigt habe. Ich habe betont, dass ich froh bin über jeden Schüler, egal welcher Herkunft, der über diesen Abschluss verfügt, egal in welcher Ausbildung, das ist ein Mehrwert für unsere Gesellschaft und das ist mir die Herkunft völlig egal. Ich bin auch froh und stolz darauf, wenn Menschen mit nichtdeutscher Herkunft einen Abschluss erzielen können, gerade in einem Verwaltungsbereich, der mit Gesetzestexten arbeiten muss und das natürlich nicht einfach ist, weil diese Verständlichkeit von Gesetzestexten einen hohen intellektuellen Wert von den jungen Menschen herausfordert. Deswegen bin ich froh und verstehe Ihren Redebeitrag und diese Unterstellung nicht. Herr Kurt, nochmal zu Ihnen, oder auch Kollege Siewer, Sie haben das auch ausgeführt, ich finde es gut, dass man darüber spricht und ich finde auch, dass sie ein hohes Ziel angesetzt haben. Es ist nur einfach so, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Das schaffen Sie nur über eine Quote. Wenn ich in den §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz schaue, dann versuchen Sie wahrscheinlich alle dort relevanten Punkte abzuklappern, gleich des Geschlechts, dann vielleicht der Herkunft, das wäre dann mit diesem Antrag erreicht. Dann geht es weiter zur politischen Weltanschauung, da haben wir im Bezirk zehn Prozent der Wähler, die die AfD gewählt haben. Wollen Sie dann zehn Prozent der AfD Wähler im Bezirksamt abbilden oder was ist Ihr Ziel? Wollen wir das Wahlergebnis der SPD im Bezirksamt abbilden? Wollen wir hier eine politische Verwaltung schaffen? Wollen wir über Quoten erreichen, wie die Politik sich ihre Mitarbeiter wünscht? Ich glaube, wenn sich Politik in Bewerberprozesse einschaltet und versucht geeignete Bewerber herauszufischen, die geeignet für diesen Beruf sind, halte ich das grundsätzlich für falsch, denn es zählt immer noch die Qualifikation. Nochmal, mir ist es völlig egal, woher der Mensch oder die beteiligte Person, egal ob Mann oder Frau oder ob sie divers ist, herkommt oder welchen Hintergrund sie besitzt. Ich bin über jeden jungen Menschen froh, der diese Ausbildung mit Erfolg abschließt. Das wollte ich nochmal betonen. Vielen Dank.