Auszug - Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen
Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B. Der Empfehlung, den Antrag anzunehmen, wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: SPD, Grüne, CDU, AfD, FDP, Piraten.Nein:.Enthaltung: LINKE. |
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