Drucksache - 1785/V  

 
 
Betreff: Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBürgerdienste und Wohnen
Verfasser:Matischok, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM)      
Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
28.03.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019    27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.03.2019
2. Antrag SPD vom 12.03.2019
3. BE BüdWohn vom 28.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste so zu verbessern, dass die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes tatsächlich realisiert werden kann. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nebenwirkungen des Zweckentfremdungsrechts möglichst vermieden werden, insbesondere dort, wo dies dazu führen würde, dass Träger ihre Leistung, welche diese für den Bezirk oder das Land erbringen, andernfalls nicht oder nicht angemessen erfüllen könnten.

 

Entscheidende Schwachstellen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsrechts sind zu analysieren und Strategien zur Abhilfe zu entwickeln. 

 

Soweit weitere Schritte wie Klärungen, Änderungen und Anpassungen von Gesetzes- oder Verordnungstexten und dergleichen erforderlich sind, wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei den zuständigen Stellen für die notwendigen Schritte einzusetzen.

Dazu gehört explizit auch die Anpassung des Zweckentfremdungsrechts dahingehend, dass unerwünschte Nebenwirkungen nicht eintreten.

 

Begründung:

 

Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eines der zentralen politischen Herausforderungen.   Zur Verhinderung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leerstand hat das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbotsrecht geschaffen und mit den ersten Erfahrungen dann Anfang dieses Jahres aktualisiert. Der Erfolg hängt nun entscheidend von der bezirklichen Ebene ab, insbesondere davon, dass Strukturen, Abläufe und Ressourcen optimal gewählt sind, damit diese bezirkliche Aufgabe bestmöglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. 

 

Auch nachteilige Auswirkungen des Zweckentfremdungsrechts, soweit dies wie gegenwärtig zu beobachten, beispielsweise Träger betrifft, welche wichtige Aufgaben für den Bezirk übernehmen, sind dringend zu prüfen und bei einer Überarbeitung des Rechts zu berücksichtigen.

 

Einige Monate nach der Überarbeitung des Zweckentfremdungsrechts, jedoch noch einige Monate vor den Haushaltsberatungen ist es der richtige Zeitpunkt, genau hinzusehen und die gegenwärtigen Ressourcen, Abläufe und Strukturen auf ihre Wirksamkeit und Optimierungspotential zu überprüfen.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke).

 

 
 

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