Drucksache - 1785/V  

 
 
Betreff: Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
28.03.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.03.2019
2. Antrag SPD vom 12.03.2019
3. BE BüdWohn vom 28.03.2019
4. Beschluss vom 17.05.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste so zu verbessern, dass die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes tatsächlich realisiert werden kann. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nebenwirkungen des Zweckentfremdungsrechts möglichst vermieden werden, insbesondere dort, wo dies dazu führen würde, dass Träger ihre Leistung, welche diese für den Bezirk oder das Land erbringen, andernfalls nicht oder nicht angemessen erfüllen könnten.

 

Entscheidende Schwachstellen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsrechts sind zu analysieren und Strategien zur Abhilfe zu entwickeln. 

 

Soweit weitere Schritte wie Klärungen, Änderungen und Anpassungen von Gesetzes- oder Verordnungstexten und dergleichen erforderlich sind, wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei den zuständigen Stellen für die notwendigen Schritte einzusetzen.

Dazu gehört explizit auch die Anpassung des Zweckentfremdungsrechts dahingehend, dass unerwünschte Nebenwirkungen nicht eintreten.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.09.2019

 

 
 

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