News von Dassel - März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es sich im Moment noch nicht wirklich so anfühlt: der Frühling ist da! Allerdings schon der zweite Frühling, den wir pandemiebedingt leider nicht so verleben können, wie wir das vor Corona konnten. Mit den inzwischen erworbenen Erfahrungen und Erkenntnissen aber können wir nun alle etwas besser umgehen mit der schwierigen Situation, die uns Vieles abverlangt, aber immerhin nicht alles unmöglich macht. Und wer weiß: Vielleicht öffnen sich mit zunehmendem Impf- und Testtempo ja bald ganz neue Perspektiven.

Karstadt im Wedding

Gute Nachrichten kommen jedenfalls schon mal aus der Müllerstraße im Wedding: Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat sich erneut zum traditionellen Karstadt-Kaufhaus bekannt! Darüber freuen wir uns im BA Mitte sehr, weil wir den Standort unbedingt erhalten und mit neuen Ideen zukunftsfest machen möchten. Auch planungsrechtlich haben wir diese Haltung bekräftigt. So schreibt der Bebauungsplan auf dem vorhandenen Grundstück eine Warenhausnutzung fest. Und das Bezirksamt hat festgelegt, hier kein anderes Planungsrecht zu schaffen.

Es gehört zu den positivsten bleibenden Erinnerungen des vergangenen Jahres, dass sich tausende Bewohnerinnen und Bewohner in einer gemeinsam von Karstadt und dem BA Mitte initiierten Unterstützungsaktion für die Erhaltung des von Schließung bedrohten Standorts dafür ausgesprochen haben, „ihre“ Karstadt-Filiale zu retten. Etliche Vorschläge wurden damals gemacht, wie man das Warenhaus attraktiver machen und es für neue Kund*innen erschließen kann. Sehr gerne werden darüber mit den Verantwortlichen vor Ort und in der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH beraten und uns gemeinsam bemühen, Karstadt Müllerstraße zu einem modernen Warenhaus zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Weddinger Bevölkerung und der örtlichen Kreativszene im Mode-, Kunst- und Kunsthandwerkbereich entspricht.

Prekäre Lage am Leo – wir arbeiten dran!

Über die schwierige Lage am Leo haben wir schon oft berichtet. Besonders schwierig hat es im Moment der von uns bezahlte Träger Fixpunkt, denn Räume der Nazarethkirchgemeinde können nicht mehr für die Kontakt- und Beratungsstelle genutzt werden. Zwar bereitet das Bezirksamt aktuell eine befristete Anmietung der Müllerstraße 150 vor, um dort gleichzeitig bis zum Jahresende die Galerie Wedding unterzubringen und provisorische Hilfeberatungen für die Menschen am Leopoldplatz anzubieten. Bis das aber soweit ist, sind wir dem Architekten Herrn Olaf Karkhoff sehr dankbar. Er hat dem Bezirksamt kostenlos einen Bauwagen zur Verfügung gestellt, der jetzt Fixpunkt als Standort am Leopoldplatz zur Verfügung steht.

Strom kommt von der Universal Kirche Gottes in der neuen Nazarethkirche, die das Bezirksamt bis vor Kurzem zurückkaufen wollte, nachdem sie das Bezirksamt Wedding in den 90er Jahren verkauft hatte. Doch der jetzige Nutzer, die Universalkirche Reich Gottes (UKRG) hat einen gültigen Mietvertrag bis zum Jahr 2036 (inklusive einseitiger Verlängerungsoptionen), an dem auch ein Erwerb der Kirche durch den Bezirk nichts geändert hätte. Angesichts der veränderten finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin und des beträchtlichen Unterhaltungsbedarfes für die Kirche, erscheint ein Erwerb der Kirche mittelfristig nur mit hohen finanziellen Lasten und keinen positiven Effekten für den umgebenden Sozialraum verbunden zu sein. Vor diesen Hintergrund führt das Bezirksamt Gespräche mit der UKRG über eine kostenlose Nutzung von Teilräumen der Kirche für ein soziales Beratungsprojekt sowie der zeitweisen Nutzung des Kirchenschiffes für öffentliche Veranstaltungen z.B. von Konzerten der Musikschule.

• Der nächste Runde Tisch Leopoldplatz findet am 08.06.2021 statt.
• Weitere Runde Tische sind aktuell für den Hansaplatz (06.05.2021) und den Weinbergsweg (15.04.2021) geplant.

Einrichtung eines Präventionsrates

Wie die Situation am Leopoldplatz beweist, ist die bezirkliche Gewalt- und Kriminalitätsprävention ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Situation in unseren Kiezen. Das Bezirksamt hat deshalb zum Anfang dieses Jahres, die Einrichtung eines Präventionsrates für den Bezirk beschlossen. Der Präventionsrat entscheidet über Strategien, Aufgaben und Projekte der Präventionsarbeit und orientiert sich dabei an bestehenden Handlungskonzepten. Entsprechend den Vergabebedingungen der Landeskommission gegen Gewalt (LaKogG) übernimmt der Präventionsrat die Projektauswahl bei der Vergabe der Fördermittel, die dem Bezirk jährlich u.a. für städtebauliche Präventionsmaßnahmen, transkulturelle Suchtarbeit oder aufsuchende (Jugend-)Sozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung eines Präventionsplans unterstützt er den Bezirk bei der richtigen Schwerpunktsetzung seiner Maßnahmen und fördert die Vernetzung und Kooperation unterschiedlicher behördlicher und nicht-behördlicher Akteur:innen.
Die genauen Inhalte, Aufgaben und Mitglieder des Präventionsrates können Sie dieser Seite entnehmen.

Modehaus

Der Start unseres neuen Modehauses in der Memhardtstraße 8 ist vollbracht. An diesem spektakulären Standort sollen sich Berliner Modeunternehmen, die nachhaltige und faire Mode produzieren, vernetzen und präsentieren. Geplant ist, dass die ersten Präsentationen bereits Anfang April stattfinden. Akteurinnen und Akteure der Modewirtschaft arbeiten derzeit gemeinsam mit den Bezirksämtern Mitte und Pankow an der Belebung der Räumlichkeiten, so dass diese ihre volle Strahlkraft entfalten können. Schauen Sie sich auf einem virtuellen Rundgang um.

• #mittespricht​ zum geplanten Modehaus Mitte

Die Ziele des Bezirksamts Mitte

Seit 2017 beschließt, kontrolliert und evaluiert das Bezirksamt die wichtigsten externen und internen Ziele für seine Verwaltung. Die Ziele für 2021 finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/stephan-von-dassel/ziele-des-bezirksamts/artikel.1051804.php
Demnächst werden dort auch die Ergebnisse für die Ziele 2020 dokumentiert.

Die Sperrmüllaktionstage gehen in eine neue Runde

Ein echter Schlager waren in den letzten beiden Jahren unsere Sperrmüllaktionstage. Auch in diesem Jahr führen wir den Kampf gegen illegale Sperrmüllablagerungen fort. Die Termine und Standorte in 2021 können Sie hier finden.

Doch ein paar Sperrmülltage im Jahr reichen nicht. Gerade weil immer weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen, muss auch die BSR ihren Umgang mit Sperrmüll verändern. Eine mögliche Lösung könnte in der regelmäßigen Abholung von Sperrmüll an festen Terminen liegen, die durch die BSR kostenfrei durchgeführt werden. Alternativ könnte ein Abholservice angeboten werden, der terminlich und gegen eine geringe Gebühr gebucht wird und somit auch durch Hausgemeinschaften koordiniert genutzt werden könnte. Städte wie Potsdam oder Brandenburg an der Havel bieten einen solchen kostenlosen Abholservice auch mehrmals im Jahr an. Dort ist die Sperrmüll-Abholung in der Abfallgrundgebühr bereits enthalten. Viele Möglichkeiten für Verbesserungen, daher habe ich das Thema für den kommenden Rat der Bürgermeister angemeldet.

Doch aus den Mitteln für die Saubere Stadt hat das Bezirksamt noch viele weitere tolle Projekte angemeldet, darunter unter anderem:

• KiezCleaner des Notdienst e.V., die unter Einbezug von Reinigungsteams suchterkrankter Menschen rund um die Osloer Straße, Kurfürstenstraße und den Hansaplatz für mehr Sauberkeit sorgen.
• Lernen und Engagieren in Mitte – Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein durch innovative Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
• Brunneninstandsetzung des Brunnens der Völkerfreundschaft am Alexanderplatz
• Parkdienst am Luisenstädtischen Kanal rund um das Engelbecken, um für mehr Sauberkeit in den Grünanlagen zu sensibilisieren.
• Aufstellung und Betrieb von mobilen Öko-Toiletten an Schwerpunktorten im Bezirk, die zu einer besseren Versorgung von öffentlichen WC-Anlagen beitragen sollen.
• uvm.

RKI-Studie in Mitte gibt Aufschluss über Verbreitung des Coronavirus im Bezirk

Im Zuge der Studie „Corona Monitoring lokal“ wurden in der Zeit vom 17. November bis 5. Dezember 2020 2287 Erwachsene aus dem Bezirk Mitte untersucht. Die Ergebnisse der repräsentativen Studie wurden nun präsentiert. Ziel war es, in einem besonders von der Pandemie betroffenen Gebiet wie dem Bezirk Mitte herauszufinden, wie viele Menschen akut infiziert sind oder bereits infiziert waren, wie viele Erkrankungen ohne Symptome verlaufen und unentdeckt bleiben. Insgesamt wurden durch die Studie 2,2 Mal mehr Infektionen nachgewiesen als die offiziellen Meldezahlen zeigen.

Die Ergebnisse der Studie können unter https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/cml-studie/cml-studie.html abgerufen werden.

Bezirksamt schafft Ansprechkontakt für queere Menschen

Berlin-Mitte ist vielfältig und bunt! Deshalb bekennt sich das Bezirksamt auch ausdrücklich zu den Zielen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV). Dazu zählen die Auseinandersetzung mit LSBTI-Feindlichkeit (Feindlichkeit gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen) in der Gesellschaft, Selbstbestimmung und Teilhabe von LSBTI-Menschen sowie Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen und -erfahrungen.

In einem ersten Schritt stehe ich als Bezirksbürgermeister zusammen mit meinem Stab als zentraler Ansprechpartner im Bezirksamt zur Verfügung. Unter der E-Mail-Adresse [e-mail] können sich Menschen mit Fragen und Hinweisen wenden oder Diskriminierungserfahrungen schildern. Entsprechende Meldungen werden sehr ernst genommen und mit den betreffenden Abteilungen und Ämtern je nach Fall erörtert.

Das ist jedoch nur der Anfang. In den nächsten Monaten werden Bezirk und die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung konkrete Handlungsfelder entwickeln und Maßnahmen ableiten, um die Ziele der IGSV zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir für ein vielfältiges Mitte einstehen und Flagge bekennen – für mehr Sichtbarkeit des queeren Berlins.

Ereignisse der Vergangenheit und Herausforderungen für die Zukunft

Von der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz über die schrecklichen Morde in Hanau bis zu den mutigen Frauen in der Rosenstraße Vielen Ereignissen der Vergangenheit galt es in den letzten Wochen zu gedenken. Und auch für die Zukunft gilt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Das Bezirksamt Mitte hat das auf ganz unterschiedliche Weise getan.

Weltfrauentag

Der 8. März – Weltfrauentag, Frauenkampftag oder kurz Frauentag und seit 2019 in Berlin auch gesetzlicher Feiertag. Neben zahlreichen Online-Veranstaltungen wurde mit der Aktion „fair share – Sichtbarkeit für Künstlerinnen“ auf die fehlende Repräsentanz von Künstlerinnen in Museen, Ankaufsetats und die kunsthistorische Würdigung aufmerksam gemacht. Hunderte Namen von Künstlerinnen wurden auf den Boden vor der Gemäldegalerie geschrieben. Sie gehören in die Museen und nicht davor! https://twitter.com/DasselVon/status/1368918246137729026

Wir setzen uns in Mitte für Frauen- und Geschlechterfragen ein! Alle Projekte und Themen auf einen Blick: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/

Equal Pay Day

Am 10. März war Equal Pay Day, Tag der Lohngerechtigkeit. Doch eigentlich müsste es „Tag der fehlenden Lohngerechtigkeit“ heißen, denn noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland 19 Prozent der EU-Durchschnitt liegt bei 14,8 Prozent

Ein Weg in die richtige Richtung: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat vor einem Jahr ein Urteil gefällt das besagt, dass der Verdienst einer Frau, wenn er unter dem Median von Männern liegt als ein Indiz für eine Benachteiligung in der Bezahlung zu werten ist. Sieht der Arbeitgeber das anders, muss nun der Arbeitgeber Beweise dafür erbringen, dass dem nicht so ist. Es gibt somit jetzt eine Beweislastumkehr, die gegebenenfalls Klagen erleichtern. Diese Tarifverträge und die Anwendung des Gerichtsurteils ermöglichen weiterhin an der Entgeltlücke zu arbeiten. Um diese Lücke allerdings zu schließen, müssen der Staat und die Gesellschaft noch weiter steuernd eingreifen!

Das ganze Statement zum Equal-Pay-Day von unserer Gleichstellungsbeauftragten, Kerstin Drobick: https://www.youtube.com/watch?v=XeHt69XY0BA

Antrittsbesuch von Brigadegeneral Jürgen Uchtmann

Die Corona-Pandemie hält unser Gesundheitsamt in Mitte seit einem Jahr in Atem. Die Unterstützung der Bundeswehr war ein Glücksfall für die Kolleg*innen bei der Pandemiebekämpfung. Als Brigadegeneral Jürgen Uchtmann, der Leiter des Landeskommandos Berlin, am 4. März zum Antrittsbesuch ins Rathaus Tiergarten kam, habe ich die Gelegenheit genutzt, um mich im Namen des gesamtem Bezirksamtes für die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten zu bedanken. Am 19. Februar hat die Bundeswehr das Gesundheitsamt verlassen, aber wenn sich die Pandemie wieder verschlimmert, steht die Bundeswehr bereit, das Gesundheitsamt erneut zu unterstützen. Dieses Versprechen gab Brigadegeneral Uchtmann uns und das ist sehr beruhigend zu wissen, dass man sich auf die Bundewehr in dieser Situation verlassen kann.

• Und was mir noch besonders wichtig ist: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/wohnen-ist-eine-existenzfrage

Ich hoffe sehr, dass Sie das kommende Frühjahr trotz aller pandemiebedingten Widrigkeiten auch ein wenig genießen und sich genau wie ich auf einen Sommer freuen können, in dem wir vielleicht schon einen Teil unserer schmerzlich vermissten Freiheiten zurückerhalten werden.

Herzliche Grüße – und bleiben Sie bitte gesund!

Stephan von Dassel
Bezirksbürgermeister

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