Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-01/V  
Ö 5.2  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-02/V  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-03/V  
Ö 5.4  
Logo für den Jugendengagementpreis  
DS/0086/V  
Ö 5.5  
Wahl der stimmberechtigten (Bürgerdeputierte) und Berufung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021  
Enthält Anlagen
DS/0087/V  
Ö 6     Resolutionen      
Ö 6.1  
Kiezvielfalt erhalten: Bäckerei Filou soll bleiben  
DS/0091/V  
Ö 6.2  
Keine Taser-Waffen-Tests in Friedrichshain-Kreuzberg: Unser Bezirk ist nicht der Übungsplatz der Polizei!  
DS/0092/V  
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA005 - Denkmalschutz im Friedrichshainer Nordkiez, Rigaer Straße 71-73a  
DS/0090/V  
Ö 7.2  
EA003 - Sanierung Hermann-Hesse-Schule  
DS/0088/V  
Ö 7.3  
EA004 - Beabsichtigter Verkauf und Umnutzung der Lausitzer Straße 10 und 11  
DS/0089/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Postcheckamt am Halleschen Ufer  
DS/0095/V  
Ö 8.2  
Otto-Suhr-Siedlung  
DS/0112/V  
Ö 8.3  
Brand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0110/V  
Ö 8.4  
Der neue Baustadtrat Florian Schmidt - Spricht er auch mal mit dem Bauherren, bevor er sich über diese negativ in der Presse äußert?  
DS/0114/V  
Ö 8.5  
Akkustische Sanierung der Pettenkofer Grundschule  
DS/0104/V  
Ö 8.6     Aktuelle Situation im Baerwaldbad  
DS/0099/V  
Ö 8.7     Ideenwerkstatt zur Gestaltung der Räume der ehemaligen Bona-Peiser Bibliothek am 02.02.2017  
DS/0108/V  
Ö 8.8     Fahrradbeauftragte/r des Bezirks  
DS/0115/V  
Ö 8.9     Soziale und psychologische Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Bezirk  
DS/0097/V  
Ö 8.10     Stand der Planungen EastSideGallery  
DS/0100/V  
Ö 8.11     Medienbildung mit dem neuen Rahmenlehrplan 2017/2018 an unseren Schulen  
DS/0109/V  
Ö 8.12     „Mobile Übernachtungen“ für Obdachlose errichten  
DS/0113/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für Obdachlose im Bezirk zu übernachten?

 

  1. In welcher Weise kann das Hilfesystem für Wohnungslose der steigenden Anzahl von Obdachlosen im Bezirk adäquate Angebote machen (aufsuchende Sozialarbeit)?

 

  1. Gibt es Überlegungen auf bezirkseigene Flächen vor der GHS, bei Laster und Hänger u.a. sogenannte „Little Homes“r Obdachlose zu errichten, da dort auch die Möglichkeit bestehen würde Toiletten mitzubenutzen?

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin              

Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für Obdachlose im Bezirk zu übernachten?

 

Unterbringung im Rahmen der Wohnungslosenhilfe:

 

Obdachlose können grundsätzlich den Nachweis einer Unterkunft im für sie zuständigen Amt für Soziales, Soziale Wohnhilfe nachfragen.

 

Zuständig ist entweder der Bezirk, in dem die letzte Meldung in einer eigenen Wohnung war oder sie richtet sich nach dem Geburtsmonat (FK: Februar).

 

Die Soziale Wohnhilfe sucht dann eine Unterkunftsmöglichkeit. Diese Möglichkeiten befinden sich allerdings im gesamten Stadtgebiet. Es existiert keine Unterbringungseinrichtung, die der Unterbringung durch die Soziale Wohnhilfe des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorbehalten ist.

 

Hintergrund hierfür ist die gemeinsame Entscheidung aller bezirklichen Ämter für Soziales, die in den Bezirken vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für diesen Personenkreis in eine zentrale Stelle (Berliner Unterbringungsleitstelle BUL) einzubringen. Da die in dieser Leitstelle nachgewiesenen Plätze nicht ausreichend sind, wird ggf. auf die Unterbringung in Hostels zurückgegriffen.

 

Notunterkunft im Rahmen der Kältehilfe:

 

In der Kälteperiode finanziert der Bezirk über Zuwendungen 173 tägliche Übernachtungsplätze (davon 15 nur für Frauen und 42 nur für Männer) sowie 65 Plätze, die nur an jeweils einem Tag zur Verfügung stehen. Die Plätze verteilen sich auf 7 Orte im Bezirk.

 

  1. In welcher Weise kann das Hilfesystem für Wohnungslose der steigenden Anzahl von Obdachlosen im Bezirk adäquate Angebote machen (aufsuchende Sozialarbeit)?

 

Obdachlosigkeit ist eine gesamtstädtische Herausforderung. Aufsuchende Sozialarbeit wird in Berlin nicht durch die Bezirke, sondern in Verantwortung des Landes organisiert. Der Bezirk koordiniert sich mit den entsprechenden Angeboten.

Allerdings haben wir zunehmend Situationen, wo bezirkliche aufsuchende Angebote gut wären. Daher hat der Steuerungsdienst vom Bezirksamt bereits den Auftrag bekommen, sich für ein entsprechendes Produkt in der berlinweiten Arbeitsgruppe einzusetzen. Sicherlich wird dieses Thema im Sozialausschuss vertieft werden müssen und gegebenenfalls auch bei den Haushaltsgesprächen eine Rolle spiele.

Aufsuchende Sozialarbeit hat vor allem unterstützenden Charakter (Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Decken sowie Feststellung von medizinischen und sozialpsychiatrischem Hilfebedarf), darüber hinaus kann und soll sie motivieren, Hilfsangebote wie z.B. eine Unterkunft in Anspruch zu nehmen. Gegen seinen Willen kann allerdings niemand bewegt werden, Angebote anzunehmen.

 

  1. Gibt es Überlegungen auf bezirkseigene Flächen vor der GHS, bei Laster und Hänger u.a. sogenannte „Little Homes“r Obdachlose zu errichten, da dort auch die Möglichkeit bestehen würde Toiletten mitzubenutzen?

 

 

Darüber wurde im Bezirksamt bisher nicht diskutiert.

Bezüglich der steigenden Anzahl von Obdachlosen im Bezirk wird gerade eine AG zwischen Ordnungsamt und Soziales eingerichtet. Ziel ist ein bezirkliches Konzept ämterübergreifend zu erarbeiten.

 

 

Monika Herrmann (in Vertretung BezStR Mildner-Spindler)

 

 

   
    08.02.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.12 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.13     Wegfall des Frauenschwimmens im Spreewaldbad  
DS/0096/V  
Ö 8.14     Bauvorhaben Fraenkelufer  
DS/0093/V  
Ö 8.15     Gelände Menschenskinder e.V., Fürstenwalder Str.  
DS/0111/V  
Ö 8.16     Schwimmangebot für geflüchtete Frauen  
DS/0098/V  
Ö 8.17     Modernisierungsmaßnahmen und Leerstand von Wohnungen Lange- und Koppenstr. durch die Accentro GmbH in Friedrichshain  
DS/0116/V  
Ö 8.18     Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen  
DS/0101/V  
Ö 8.19     Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain?  
DS/0102/V  
Ö 8.20     Dialogprozess in der Rigaer Straße  
DS/0117/V  
Ö 8.21     Wasserschäden in der Sporthalle der Fichtelgebirge-Grundschule  
DS/0103/V  
Ö 8.22     Fehlende Erzieher*innen  
DS/0118/V  
Ö 8.23     Sachstand Pinguinspielplatz – zur Drucksache DS/2069/IV  
DS/0119/V  
Ö 8.24     Aktueller Sachstand Flüchtlinge  
DS/0120/V  
Ö 8.25     Bauvorhaben Rigaer Str. 71-73a  
DS/0094/V  
Ö 8.26     Silvestermüll auf dem Petersburger Platz  
DS/0121/V  
Ö 8.27     Bauzaun am Rosengarten  
DS/0122/V  
Ö 8.28     Sanierung des Hermann-Hesse-Gymnasiums  
DS/0105/V  
Ö 8.29     Mieterhöhung der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  
DS/0106/V  
Ö 8.30     Schleppende Schulsanierungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0107/V  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Auslegung der Unterschriftenlisten zum Volksbegehren "Tegel offenhalten" in allen Fiedrichshain-Kreuzberger Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
DS/0065/V  
Ö 9.2  
Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen  
Enthält Anlagen
DS/0067/V  
Ö 9.3  
Erinnerungsplaketten für ehemalige BürgermeisterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0083/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Rettung der öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0063/V  
Ö 10.2  
Gäste des Evangelischen Kirchentags in Friedrichshain-Kreuzberg herzlich willkommen!  
Enthält Anlagen
DS/0064/V  
Ö 10.3  
Benennung des Vorplatzes des Rathauses Kreuzberg nach Anne Klein  
Enthält Anlagen
DS/0066/V  
Ö 10.4  
Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern - U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen  
Enthält Anlagen
DS/0068/V  
Ö 10.5  
Eine neue Tonanlage für den BVV-Saal  
Enthält Anlagen
DS/0069/V  
Ö 10.6  
Teilnahme der Schulen des Bezirks an Gedenkveranstaltungen über die Barbarei des deutschen Faschismus  
Enthält Anlagen
DS/0070/V  
Ö 10.7  
Verkehrssicherheit an der gefährlichen Kreuzung Katzbachstraße/Yorckstraße verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0071/V  
Ö 10.8  
Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/0072/V  
Ö 10.9  
Auch für die Ruhlsdorfer Str. eine Satzung  
Enthält Anlagen
DS/0073/V  
Ö 10.10  
Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen  
Enthält Anlagen
DS/0074/V  
Ö 10.11  
Aktuelle Statistik über den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0075/V  
Ö 10.12     Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen  
Enthält Anlagen
DS/0076/V  
Ö 10.13  
Unverzügliche Behebung der Gefahrenstelle für RadfahrerInnen Frankfurter Tor/Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0077/V  
Ö 10.14  
Pollermarkierung in Höhe Gabriel-Max-Straße 16 beidseitig (Hausseite, Boxiseite)  
Enthält Anlagen
DS/0078/V  
Ö 10.15  
Beleuchtung Rotherstr./Nagel Str.  
Enthält Anlagen
DS/0079/V  
Ö 10.16  
Gefährliche Situationen für Fahrgäste und Radfahrende an Bushaltestellen vermeiden!  
Enthält Anlagen
DS/0080/V  
Ö 10.17  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau  
Enthält Anlagen
DS/0081/V  
Ö 10.18  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 10.19  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021  
Enthält Anlagen
DS/0085/V  
               
 
 

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