Drucksache - DS/0092/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen die bekanntgewordenen Pläne des Innensenators aus, in Friedrichshain-Kreuzberg den Einsatz von Tasern durch die Polizei zu testen. Dieses Experiment stellt einen gefährlichen Versuch dar, eine Waffe zu etablieren, deren Risiken bisher noch völlig unzureichend untersucht worden sind und die befürchten lässt, dass die Hemmschwelle für einen Waffeneinsatz bei der Polizei sinkt.

Für mehr Sicherheit braucht es an Kriminalitätsschwerpunkten mehr sichtbare Polizeipräsenz statt immer mehr technische Aufrüstung. Die Devise muss lauten: mehr Schupos statt Schockwaffen! Die Aufrüstung der Polizei verunsichert die Menschen und konterkariert damit das Bemühen um mehr Bürgernähe der Einsatzkräfte. Die Erfahrung aus anderen Ländern mit Distanz-Elektroschockpistolen zeigt, dass solche Waffen keinesfalls harmlos sind, sondern eine tödliche Gefahr darstellen können. Laut Amnesty International gab es zwischen 2001 und 2015 in den USA 670 Todesfälle, bei denen eine Elektroimpulswaffe beteiligt war. Untersuchungen zeigen, dass gerade körperlich geschwächte, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehende oder erkrankte Personen einem besonderen Risiko bei einem Elektroschock ausgesetzt sind. Diese Personengruppen können von Polizist*innen im Einsatz jedoch nicht zweifelsfrei ausgemacht werden.

Angesichts dieser Gefahr einen ganzen Bezirk zum Experimentierfeld zu machen, ist unverantwortlich. Bevor Taser eingesetzt werden könnten, muss es zwingend weitere wissenschaftliche Untersuchungen geben. Diese können nicht auf der Straße in Gefahrensituationen durchgeführt werden, sondern müssen in einem Umfeld erfolgen, das tatsächlich fundierte Ergebnisse erwarten lässt und die ethischen Anforderungen eines wissenschaftlichen Experiments erfüllt. Dazu gehört insbesondere das wissentliche Einverständnis der Probanden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Innensenator und die Berliner Polizei deshalb auf, das unkalkulierbare Taser-Experiment zu stoppen und sich auf bewährte Polizeiarbeit für mehr Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu konzentrieren.

Unser Bezirk ist weder Truppenübungsplatz noch Experimentierfeld für gefährliche Polizeiwaffen!

BVV 08.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen die bekanntgewordenen Pläne des Innensenators aus, in Friedrichshain-Kreuzberg den Einsatz von Tasern durch die Polizei zu testen. Dieses Experiment stellt einen gefährlichen Versuch dar, eine Waffe zu etablieren, deren Risiken bisher noch völlig unzureichend untersucht worden sind und die befürchten lässt, dass die Hemmschwelle für einen Waffeneinsatz bei der Polizei sinkt.

Für mehr Sicherheit braucht es an Kriminalitätsschwerpunkten mehr sichtbare Polizeipräsenz statt immer mehr technische Aufrüstung. Die Devise muss lauten: mehr Schupos statt Schockwaffen! Die Aufrüstung der Polizei verunsichert die Menschen und konterkariert damit das Bemühen um mehr Bürgernähe der Einsatzkräfte. Die Erfahrung aus anderen Ländern mit Distanz-Elektroschockpistolen zeigt, dass solche Waffen keinesfalls harmlos sind, sondern eine tödliche Gefahr darstellen können. Laut Amnesty International gab es zwischen 2001 und 2015 in den USA 670 Todesfälle, bei denen eine Elektroimpulswaffe beteiligt war. Untersuchungen zeigen, dass gerade körperlich geschwächte, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehende oder erkrankte Personen einem besonderen Risiko bei einem Elektroschock ausgesetzt sind. Diese Personengruppen können von Polizist*innen im Einsatz jedoch nicht zweifelsfrei ausgemacht werden.

Angesichts dieser Gefahr einen ganzen Bezirk zum Experimentierfeld zu machen, ist unverantwortlich. Bevor Taser eingesetzt werden könnten, muss es zwingend weitere wissenschaftliche Untersuchungen geben. Diese können nicht auf der Straße in Gefahrensituationen durchgeführt werden, sondern müssen in einem Umfeld erfolgen, das tatsächlich fundierte Ergebnisse erwarten lässt und die ethischen Anforderungen eines wissenschaftlichen Experiments erfüllt. Dazu gehört insbesondere das wissentliche Einverständnis der Probanden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Innensenator und die Berliner Polizei deshalb auf, das unkalkulierbare Taser-Experiment zu stoppen und sich auf bewährte Polizeiarbeit für mehr Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu konzentrieren.

Unser Bezirk ist weder Truppenübungsplatz noch Experimentierfeld für gefährliche Polizeiwaffen!