Drucksache - DS/0107/V  

 
 
Betreff: Schleppende Schulsanierungen in Friedrichshain-Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Heihsel, MarleneHeihsel, Marlene
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.02.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

r die Jahre 2015 und 2016 wurde berlinweit ein Investitionsvolumen von knapp 80

Mio. € aus dem SIWA-Topf genehmigt hauptsächlich zur Sanierung von Schulen.

Das Geld wurde recht unterschiedlich auf die Bezirke verteilt; Friedrichshain-

Kreuzberg ist mit lediglich 4,4 Mio. € das Schlusslicht.

 

Ich frage dazu das Bezirksamt:

 

  1. Nach welchen Kriterien werden die Gelder verteilt?
     
  2. Welche Schulen werden mit den genannten 4,4 Mio. € in welchem Umfang

saniert?
 

  1. Wieviel Prozent dieser 4,4 Mio. € wurden bislang tatsächlich verbaut?

 

Nachfragen:

 

  1. Wieso ist (trotz teilweise katastrophaler baulicher Zustände an Schulen in

Friedrichshain-Kreuzberg) der Bezirk im bezirklichen Vergleich das

Schlusslicht bezüglich des genehmigten Investitionsvolumens zur

Schulsanierung?
 

  1. r welche Schulen ist es 2017 beabsichtigt, weitere SIWA-Fördermittel für

weitere Baumaßnahmen zu beantragen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

r die Jahre 2015 und 2016 wurde berlinweit ein Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € aus dem Sondervermögen (SIWA) genehmigt hauptsächlich zur Sanierung von Schulen. Das Geld wurde recht unterschiedlich auf die Bezirke verteilt; Friedrichshain-Kreuzberg ist mit lediglich 4,4 Mio. € das Schlusslicht.

 

 

  1. Nach welchen Kriterien werden die Gelder verteilt?

 

Die für SIWA zur Verfügung stehenden Mittel wurden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft an die Bezirke verteilt. Welche Kriterien dabei im Einzelnen berücksichtigt wurden, ist uns nicht bekannt.

 

 

  1. Welche Schulen werden mit den genannten 4,4 Mio. € in welchem Umfang saniert?

 

Folgende Schulen werden mit Mitteln des SIWA saniert:

 

  • Hausburg-Grundschule 1.400.000 €
  • Galilei-Grundschule 800.000 €
  • rgermeister-Herz-Grundschule 200.000 €
  • Jens-Nydahl-Grundschule 1.600.000 €
  • Thalia-Grundschule 140.000 €
  • Reinhardswald-Grundschule 300.000 €

 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass aus SIWA-Mitteln ebenfalls Investitionsmaßnahmen für die Errichtung Modularer Ergänzungsbauten (MEB) in der Pufendorfstraße (Neubau Grundschule) und Boxhagener Str. (Erweiterung der Zille-Grundschule) finanziert werden.

 

 

  1. Wieviel Prozent dieser 4,4 Mio. € wurden bislang tatsächlich verbaut?

 

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg konnte bisher von den zur Verfügung stehenden Mitteln bis Ende 2016 rund 29 Prozent verausgaben.

 

 

Nachfragen

 

  1. Wieso ist (trotz teilweise katastrophaler baulicher Zustände an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg) der Bezirk im bezirklichen Vergleich das Schlusslicht bezüglich des genehmigten Investitionsvolumens zur Schulsanierung?

 

Diese Frage kann nur durch die Senatsverwaltung beantwortet werden, analog der Frage 1.

 

  1. r welche Schulen ist es 2017 beabsichtigt, weitere SIWA-Fördermittel für weitere Baumaßnahmen zu beantragen?

 

Dem Schul- und Sportamt sind bisher keine Möglichkeiten bekannt, weitere SIWA-Mittel für 2017 beantragen zu können. Bei einer Bedarfsmeldung für 2017 wurde der Bezirk seitens der Sen BJF nicht berücksichtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

 
 

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