Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich solidarisch mit Abdulrahman Ismaili und seiner in Kreuzberg lebenden Familie. Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an alle zuständigen Stellen, sich für den Schutz von Abdulrahman einzusetzen und seine Evakuierung nach Deutschland zu seiner Familie zu ermöglichen und fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber diesen für Abdulrahmans Schutz einzusetzen.

Abdulrahman befindet sich im syrischen Tartus in einer äußerst schwierigen und bedrohlichen Situation. Er ist an Multipler Sklerose erkrankt und ist auf dauerhafte Hilfe dringend angewiesen. Durch das schwere Erdbeben in Syrien im Februar 2023 hat sich die Lage weiter verschlechtert. Das Haus, in dem er bislang in Tartus gelebt hat, ist unbewohnbar geworden. Schon für gesunde Menschen ist das Leben in der Region sehr prekär, die Infrastruktur ist durch das Erdbeben weiter beschädigt worden – es herrschen Strom- und Heizmittelmangel. Es fehlt schlicht am Nötigsten.

Abdulrahman hat keinerlei familiäre Unterstützung vor Ort in Syrien. Aufgrund der schweren Erkrankung kann er keiner Arbeit nachgehen. Abdulrahman ist von der Krankheit mittlerweile stark gezeichnet. Er ist auf eine medikamentöse Versorgung dringend angewiesen – diese ist jedoch aufgrund der fehlenden oder extrem teuren Medikamente nicht möglich.

In Berlin lebt Abdulrahmans Herkunftsfamilie – seine Eltern, seine Schwester und auch weitere Verwandte – die sich um ihn kümmern können und wollen. Die Situation ist für die Familie, die vor Verfolgung und Gewalt floh, äußerst belastend. Abdulrahmans Mutter war Schuldirektorin in Syrien, jetzt ist sie aus Angst und Sorge um ihr Kind schwer depressiv und verlässt das Haus nicht mehr.

2014 kam Abdulrahman mit seiner Mutter und Schwester zu dem bereits in Berlin lebenden Vater. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde danach mehrmals verlängert. Im Mai 2019 sah sich Abdulrahman jedoch gezwungen nach Syrien zu reisen, um seine psychisch erkrankte und durch Inhaftierung und Folter traumatisierte Verlobte zu unterstützen. Sie ist mittlerweile verstorben. Abdulrahmans Aufenthalt war ursprünglich nur kurz geplant – bereits vor seiner Abreise hatte er einen Arbeitsvertrag in Deutschland abgeschlossen. Doch eine rechtzeitige Rückkehr nach Deutschland über den Libanon scheiterte an dortigen Unruhen. Infolge wurde sein erneuter Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise abgelehnt, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin scheiterte.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein vielfältiger Bezirk, der stolz darauf ist, Menschen aus aller Welt ein Zuhause und Schutzsuchenden einen sicheren Hafen zu bieten. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch und unterstützt Abdulrahmans Anliegen zurück zu seiner Familie in Sicherheit zu kehren.