Drucksache - DS/0789/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Erhebung zu Fußgänger*innenzahlen gibt es in öffentlich gewidmeten Grünanlagen generell nicht.

zu Frage 2: Der angefragte Bereich beginnt an der Waldemarbrücke bis zum Engelbecken, der Luisenstädtische Kanal gehört bereits zum Bezirk Mitte. Auf der Kreuzberger Seite, also Oranienplatz bis Waldemarbrücke erfolgt die Reinigung wie folgt aufgeschlüsselt:

01. April bis 30. September:

Am Montag und am Donnerstag erfolgt eine Gesamtreinigung, beinhaltet hat Absammeln der Flächen von Grobmüll und Leerung der Abfallbehälter.

Am Dienstag, Mittwoch, Freitag und Samstag erfolgt nur eine Müllbehälterleerung mit Aufnahme des Grobmülls um die Abfallbehälter herum. Also es finden Reinigungen an jedem Werktag statt in unterschiedlichem Umfang.

Oktober:

Am Montag, Donnerstag und Samstag erfolgt eine Gesamtreinigung, hier drei Mal die Woche Gesamtreinigung, damit der Übergang zum Winterturnus ist nicht zu abrupt ist.

Winterturnus 01. November bis 31. März:

Am Montag und Donnerstag erfolgt eine Gesamtreinigung. Die Sperrmüllentsorgung erfolgt bei anfallendem Bedarf, der Feinmüll an den Bänken erfolgt ein Mal pro Jahr bzw. bei dringendem Bedarf.

Der genannte Reinigungsturnus ist augenscheinlich nicht immer ausreichend, wie ich leider auch immer wieder in Bürger*innen- und Presseanfragen antworten muss, muss ich auch Ihnen antworten: Die Situation mit der Sauberkeit im öffentlichen Raum ist nicht zufriedenstellend und auch der finanziellen Situation geschuldet, natürlich auch (dem Fehlverhalten) derjenigen, die die Situation verursachen.

Wenn ich jetzt aber mit Blick auf das Budget schaue, agieren wir im Rahmen der extrem knappen Ressourcen, die sich, wie ich Ihnen schon jetzt ankündigen kann, mit dem neuen Haushalt zumindest nach aktuellem Stand weiter verschlechtern werden. Der Beschluss darüber obliegt abschließend Ihnen als BVV.

zu Frage 3: Das Bezirksamt verfolgt grundsätzlich das übergeordnete Ziel, die Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu verbessern. Dies ist – wie bereits erwähnt – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nur sehr begrenzt möglich.

Herr Striebel: Wenn sich die Zahlen der Haushaltsberatungen, die wir schon kennen, so bewahrheiten, welche Auswirkung würde denn dieser zu beschließende Haushalt auf unsere Bemühung, unsere Grünflächen sauber zu halten und möglichst ein bisschen besser zu pflegen, denn konkret haben an diesem Beispiel? Danke.

zu Nachfrage 1: Also wenn wir im Haushalt des Straßen- und Grünflächenamtes einsparen müssen, dann geht es nicht an allzu vielen Stellen. Es geht dann in dem Fall beispielsweise bei den Sachmitteln Grünunterhalt.

Wir haben auch Sachmittel im Straßenunterhalt. Da ist es aber so, dass es eine Leitlinie gibt, d.h. es gibt einen festen Betrag, der durchgereicht wird. Der wird aber auch nicht ausreichend sein, weil ich glaube, wir alle wissen, haben wir hohe Teuerungsraten. Das heißt das, was da momentan von der Senatsverwaltung vorgesehen ist, wird nicht ausreichend sein. Wir werden dann, wenn wir Einsparungen vornehmen müssen, wonach es mit großer Sicherheit aussieht, dann müssen wir beim Grünunterhalt sparen.

Der Grünunterhalt ist heute schon so, dass er zu einem sehr großen Teil in die Reinigung und in die Sauberkeit, in die Müllentsorgung geht, obwohl im Grünunterhalt eigentlich auch die Neupflanzungen und tatsächlich auch die qualitative Grünpflege finanziert werden sollen, das können wir aber eigentlich schon jetzt aus dem Grünunterhalt nicht mehr machen. Das geht schon heute überwiegend in die Reinigung und auch so, dass wir immer noch die zusätzlichen Mittel, die wir bekommen, beispielsweise saubere Stadtmittel, was ja auch wieder Senatsmittel sind, da auch noch zusätzlich dafür benötigen.

Das hat natürlich, wenn wir und wir werden …, dazu wird sicherlich die Bezirksbürgermeisterin heute auch noch was sagen, wir werden ja alle sparen müssen. Ich kann natürlich aber jetzt nur für den Bereich sprechen und da ist es natürlich dann aus meiner Sicht fatal, gerade weil es natürlich auch viele Beschwerden gibt und ja auch berechtigte Beschwerden.