Drucksache - DS/0795/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Fortschritte wurden im Vorhaben erzielt, weniger ungeklärtes Abwasser nach Starkregenereignissen in die Spree und die Spreekanäle einzuleiten (vgl. DS/1408/V)?

2. Wie oft wurde seit dem BVV-Beschluss 2019, die Einleitungsereignisse drastisch zu reduzieren, ungeklärtes Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal eingeleitet?

3. Wie ist der Sachstand bezüglich des 2019 angekündigten Bauprogramms zur Schaffung von stadtweit insgesamt 300.000 m3 Stauraum für die Mischwasserspeicherung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Ich beziehe mich im Folgenden überwiegend auf Informationen der Senatsverwaltung, trotzdem habe ich doch eine recht ausführliche Antwort mitgebracht.

Der Senat und die Berliner Wasserbetriebe treiben das Stauraumprogramm voran. Details zum Stand der Dinge können dort erfragt werden. Zudem verweise ich auf das Hinweisblatt „Begrenzung von Regenwassereinleitung bei Bauvorhaben in Berlin 2021“. Darin wurde eine Pflicht zur Bewirtschaftung von Regenwasser und ein Verbot, es in die Kanalisation einzuleiten, nach Neu- und Umbaumaßnahmen auf dem eigenen Grundstück neu konstatiert.

Übergeordnete Planverfahren, neue Stadtquartiere und städtebauliche Qualifizierung im Bestand werden durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Berliner Regenwasseragentur und die Berliner Wasserbetriebe beratend begleitet.

Für die Zukunft plant die SenMVKU nach hiesigem Kenntnisstand eine Verordnung zum Umgang „Mischwasserabkopplung“ mit der nachfolgenden Erarbeitung einer Generalentwässerungsplanung weiterzuführen.

Mit der angesprochenen Verordnung soll der Umgang mit Regenwasser im Zusammenhang mit Bauvorhaben weiter konkretisiert werden und sich neue Steuerungsmöglichkeiten für das Land Berlin ergeben.

Im Projekt ‚Mischwasserabkopplung‘, das sich nach dem Start im Jahr 2019 aktuell in der 5. Projektphase befindet, werden systematisch Belastungsschwerpunkte durch Mischwasserentlastung in den Berliner Oberflächengewässern ermittelt.

Aktuell wird die Wirksamkeit von konkreten Abkopplungsmaßnahmen in den Regeneinzugsgebieten ermittelt und es werden Zielmargen festgelegt.

Auf dieser Basis erfolgt anschließend durch die Berliner Wasserbetriebe die Erstellung einer Generalentwässerungsplanung für die betreffenden Gebiete, in den räumlich verortete Abkopplungsziele festgesetzt werden, die sukzessive zur Umsetzung kommen.

Das Bezirksamt, hier insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt sind auch in aktiver Projektbeteiligung mit der Regenwasseragentur zur Mischwasserabkopplung Landwehrkanal.

zu Frage 2: Dazu liegen dem Bezirksamt keine Daten vor. Starkregenereignisse werden durch das Messnetz des Deutschen Wetterdienstes erfasst. Wenn Starkregenereignisse zu Überläufen in der Kanalisation führen, wie von der Frage impliziert, wird dies von den Berliner Wasserbetrieben erfasst.

zu Frage 3: Eine Darstellung bezogen auf Friedrichshain-Kreuzberg liegt nicht vor. Das Land Berlin hat mit den Berliner Wasserbetrieben im Jahr 1998 eine Vereinbarung getroffen, wonach bis 2025 rd. 300.000 m³ unterirdischer Stauraum für Mischwasser in den Innenbezirken neu entstehen sollen.

Dafür investieren das Land Berlin 60% und die Berliner Wasserbetriebe 40% rd. 140 Mio. 253 m³ davon sind nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe bereits umgesetzt.

Herr Vollmert:  Wie oft und für welche Standorte haben die Berliner Wasserbetriebe Flächen angefragt, um Regenrückhaltestauflächen errichten zu können?

zu Nachfrage 1: Diese Frage kann ich spontan nicht beantworten, ich müsste die Antwort nachreichen.