Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: Friedrichshain-Kreuzberg für den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten  
DS/0778/VI  
Ö 5.2  
Schutz für Abdulrahman Ismaili - Friedrichshain-Kreuzberg ist ein sicherer Hafen für schutzsuchende Menschen  
DS/0788/VI  
Ö 5.3  
Die Uhr tickt - Sofort Maßnahmen gegen den Verlust von Kultur- und Atelierräumen in Friedrichshain-Kreuzberg einleiten!  
DS/0796/VI  
Ö 5.4  
Menschenwürdige Behandlung ermöglichen - unhaltbare Zustände in der Psychiatrie des Klinikums am Urban beenden  
DS/0797/VI  
Ö 5.5  
Solidarität mit den Schüler*innen und Lehrer*innen der Ferdinand-Freiligrath-Schule  
DS/0822/VI  
Ö 5.6  
Vergesellschaftung ist möglich - Endlich bezahlbare Mieten für Berlin schaffen!  
DS/0825/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA050 - Geplanter Straßenmarkt in der Eisenbahnstraße  
DS/0790/VI  
Ö 6.2  
EA051 - Hundeauslauffläche im Wrietzener Park  
DS/0791/VI  
Ö 6.3  
EA052 - Umbenennung der Kohlfurter Straße in Regina Jonas Straße  
DS/0792/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Radwegestopp der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt  
DS/0804/VI  
Ö 7.2  
Verkehrswendeprojekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs  
DS/0821/VI  
Ö 7.3  
Radprojekte-Stopp der neuen Senatorin für Verkehr - wie ist Xhain betroffen?  
DS/0813/VI  
Ö 7.4  
Nutzung und Zustand der Grünanlage am Luisenstädtischen Kanal  
DS/0789/VI  
Ö 7.5  
Alle Regenfälle wieder - ungeklärtes Abwasser in Spree und Landwehrkanal  
DS/0795/VI  
Ö 7.6  
24/7-Einrichtungen  
DS/0807/VI  
Ö 7.7     Schafft das Bezirksamt Unterbringungsplätze mit dem 2019 beschlossenen Konzept?  
DS/0820/VI  
Ö 7.8     Vertragsabschluss mit dem YAAM  
DS/0798/VI  
Ö 7.9     Vergabe der Integrationsfondsmittel für das Jahr 2024  
DS/0819/VI  
Ö 7.10     Dürre im Bezirk  
DS/0800/VI  
Ö 7.11     Schadensfall Prinzenbad  
DS/0815/VI  
Ö 7.12     Bewerbung für das Bundesprogramm " Sanierung kommunaler Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur  
DS/0816/VI  
Ö 7.13     Sanierung von Schulen in den Ferien  
DS/0799/VI  
Ö 7.14     Unterstützung für obdachlose Menschen am Mehringplatz  
DS/0808/VI  
Ö 7.15     Leerstand in der Wrangelstr. 70  
DS/0801/VI  
Ö 7.16     Sanierung Grünfläche Auerdreieck  
DS/0814/VI  
Ö 7.17     Wasserspielplatz am Theodor-Wolff-Park  
DS/0805/VI  
Ö 7.18     Zeitplan für Umbau Petersburger Straße  
DS/0803/VI  
Ö 7.19     Verhindert die Untere Denkmalschutzbehörde nun doch die Sanierung der durch Granatsplitter zerstörten Außenwand der Hausburgschule?  
DS/0811/VI  
Ö 7.20     Umbau Strausberger Platz: Wie sieht die Umsetzung genau aus?  
DS/0806/VI  
Ö 7.21     Wann bekommt der Comeniusplatz endlich seine Sanierung?  
DS/0810/VI  
Ö 7.22     Bäume am U-Bahnhof Schlesisches Tor  
DS/0812/VI  
Ö 7.23     Schulwegsicherheit Pettenkofer Grundschule wegen Baustelle verbessern?  
DS/0817/VI  
Ö 7.24     Hundeauslaufgebiet  
DS/0802/VI  
Ö 7.25     Personelle Verstärkung der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration  
DS/0818/VI  
Ö 7.26     Grillverbot  
DS/0809/VI  
Ö 7.27     Obdachlosigkeit und Bettler am Südstern  
DS/0823/VI  
Ö 7.28     Verwahrloste Grünlanlagen in Kreuzberg  
DS/0793/VI  
Ö 7.29     Schluss mit gemütlichem Flanieren am Urbanhafen?  
DS/0794/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0824/VI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik  
Enthält Anlagen
DS/0770/VI  
Ö 9.2  
U-Bahn-Kreuz am Hermannplatz vor Schadensrisiko durch geplanten Monumentalbau von Signa schützen - Stopp des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 2-65 VE  
Enthält Anlagen
DS/0772/VI  
Ö 9.3  
Schulhof Pettenkofer-Grundschule ausstatten  
Enthält Anlagen
DS/0777/VI  
Ö 9.4  
Schulwegsicherheit: Ebertystraße rechtzeitig vor Beginn der Sanierung der Hausburgschule mit Tempo 30 ausweisen und Fahrradabstellplätze schaffen  
DS/0779/VI  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Eine Vier-Wochen-Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleisten!  
Enthält Anlagen
DS/0635/VI  
Ö 10.2  
Schluss mit den Auseinandersetzungen um die Ausweitung des Straßenmarktes in der Eisenbahnstraße  
Enthält Anlagen
DS/0698/VI  
Ö 10.2.1  
Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 vorl. GO BVV (22 Uhr-Regel)      
Ö 10.3  
Entsiegelungsmaßnahmen auf die bezirkliche Webseite: Schwammstadtentwicklung  
Enthält Anlagen
DS/0705/VI  
Ö 10.4  
Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung  
Enthält Anlagen
DS/0711/VI  
Ö 10.5  
Für einen kiezverträglichen und nachhaltigen Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg - Einen Tourismusbeirat bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg etablieren.  
Enthält Anlagen
DS/0712/VI  
Ö 10.6  
Für eine bessere und stärkere Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Neben dem offiziellen Twitter-Account jetzt auch auf Facebook und Instagram aktiv werden!  
Enthält Anlagen
DS/0714/VI  
Ö 10.7  
Die neue Kreuzung für den Checkpoint Charlie  
Enthält Anlagen
DS/0719/VI  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Neuer Name für Kreuzberger Wein  
Enthält Anlagen
DS/0762/VI  
Ö 11.2  
Beantragung der Verlängerung des Sanierungsgebietes Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0786/VI  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Wahl einer Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)  
DS/0039-11/VI  
Ö 12.2     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)  
DS/0039-12/VI  
Ö 12.3  
Maßnahmen zur sofortigen Instandsetzung der Gräfestrasse 13  
Enthält Anlagen
DS/0254/VI  
Ö 12.4     90. Jahrestag des Deutschen Meisterschaftskampf von Rukeli Trollmann im Mittelgewicht
Enthält Anlagen
DS/0257/VI  
Ö 12.5  
Keinen Schritt zurück machen – digitale Sitzungen der BVV weiterhin ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0303-01/VI  
Ö 12.6     Grüne Pfeile auch für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
DS/0306/VI  
Ö 12.7  
Akteneinsichtnahme für Bezirksverordnete erleichtern  
Enthält Anlagen
DS/0356/VI  
Ö 12.8     Die Zeiten werden unruhiger – Zeit sich darauf vorzubereiten: Einführung der Lastenbeschilderung nach dem MLC-Standard bei allen Friedrichshain-Kreuzberger Brücken  
Enthält Anlagen
DS/0362/VI  
Ö 12.9  
Beschluss des gerade fortgeschriebenen bezirklichen Soziale Infrastrukturkonzeptes (SIKo)  
Enthält Anlagen
DS/0367/VI  
Ö 12.10  
Neue Räume für das Tubman.Network – Geflüchtete Drittstaatler*innen brauchen Unterstützung  
Enthält Anlagen
DS/0423/VI  
Ö 12.11     Bürger:innenbeteiligungsverfahren pluralistischer und repräsentativer gestalten
Enthält Anlagen
DS/0462/VI  
Ö 12.12  
Des Dersim Massakers gedenken  
Enthält Anlagen
DS/0476/VI  
Ö 12.13     Für dringende Fälle: Toilettenschlüssel für Dienstkräfte des AOD des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0479/VI  
Ö 12.14  
Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern
Enthält Anlagen
DS/0580/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Sondernutzungsgebühr für den Betrieb von E-Rollern zu erheben. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr sollte 100 Euro pro Jahr und eingesetztem Fahrzeug nicht unterschreiten. Die Einnahmen aus dieser Sondernutzungsgebühr sollen in Baumpflanzungen und/oder im Personalbereich eingesetzt werden.

 

Über den Fortschritt dieser Maßnahme ist die Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig, spätestens erstmalig zur letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause 2023, zu informieren.

Sollte die Einführung einer Sondernutzungsgebühr auf Bezirksebene nicht möglich sein, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die zuständige Senatsverwaltung die Sondernutzungsgebühr wie o.g. erhebt - wenn nötig soll dafür die Sondernutzungssatzung geändert werden.


 

Begründung:

 

Bisher ist es nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes Abstellen von E-Rollern durchzusetzen. Die auf Fuß- und Radwegen abgestellten E-Roller stellen weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung für die Allgemeinheit dar.

 

Die Einführung einer Sondernutzungsgebühr trägt dem Umstand Rechnung, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen kommt. Die Sondernutzungsgebühr könnte dann dazu benutzt werden, den Personalmangel im Bezirksamt zu lindern.

 

 

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

 

PHIRW 15.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Sollte die Einführung einer Sondernutzungsgebühr auf Bezirksebene nicht möglich sein, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die zuständige Senatsverwaltung die Sondernutzungsgebühr wie o.g. erhebt - wenn nötig soll dafür die Sondernutzungssatzung geändert werden. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr sollte 100 Euro pro Jahr und eingesetztem Fahrzeug nicht unterschreiten.

   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.27 - überwiesen
   
   
    23.05.2023 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 9 - vertagt
   
   
    15.06.2023 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.06.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.15     Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Fördergebiet Luisenstadt im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/0641/VI  
Ö 12.16     Erfahrungsberichte 2022 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/0644/VI  
Ö 12.17     Unterstützung, aber wo finden Suchende Informationen?  
Enthält Anlagen
DS/0657/VI  
Ö 12.18  
Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0664/VI  
Ö 12.19     Unterzeichnung der „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Öffentlichen Bibliotheken“ 2023-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0672/VI  
Ö 12.20     Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 2-36. Änderung der Planungsziele des Bebauungsplanes 2-36.  
Enthält Anlagen
DS/0700/VI  
Ö 12.21  
Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Lindenstraße auf Höhe des Jüdischen Museums  
Enthält Anlagen
DS/0703/VI  
Ö 12.22  
Bessere Absicherung von Fahrradstraßen - hier Fahrradstraße Palisadenstraße - Weidenweg  
Enthält Anlagen
DS/0717/VI  
Ö 12.23  
Die Straßenschäden in der Kochstraße endlich beheben!  
Enthält Anlagen
DS/0722/VI  
Ö 12.24  
Mülleimer-Upgrade und nicht Downgrade  
Enthält Anlagen
DS/0724/VI  
Ö 12.25     Wahl von ehrenamtlicher Mitarbeiterin für den Ehrenamtlichen Dienst im Rahmen des bezirklichen Netzwerkes der Wärme:  
Enthält Anlagen
DS/0761/VI  
Ö 12.26  
Veränderung von Einschulungsbereichen in den Schulregionen II im Ortsteil Kreuzberg ab dem Schuljahr 2023/24  
Enthält Anlagen
DS/0763/VI  
Ö 12.27  
Umbenennung des nördlichen Teiles der Manteuffelstraße zwischen Oranienstraße und Köpenicker Straße nach Audre Lorde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (Lageplan,- siehe Anlage-)  
Enthält Anlagen
DS/0764/VI  
Ö 12.28     Benennung der namenlosen Straße zwischen der Koppenstraße und der Straße der Pariser Kommune sowie dem Franz-Mehring-Platz nach Inge Meysel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0765/VI  
Ö 12.29  
Benennung einer Straße nach Freia Eisner  
Enthält Anlagen
DS/0766/VI  
Ö 12.30  
Weiterentwicklung der Danneckerstraße als Klimastraße  
Enthält Anlagen
DS/0767/VI  
Ö 12.31  
Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung  
Enthält Anlagen
DS/0768/VI  
Ö 12.32  
Umwandlung des Böcklerparks in eine Premiumgrünfläche  
Enthält Anlagen
DS/0769/VI  
Ö 12.33  
Fortsetzung der Projekttage zur Prävention sexueller Gewalt an Grundschulen  
Enthält Anlagen
DS/0771/VI  
Ö 12.34  
Einstufung von Premiumflächen und Information der BVV  
Enthält Anlagen
DS/0773/VI  
Ö 12.35  
Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV II: Alle Beiräte stärken  
Enthält Anlagen
DS/0774/VI  
Ö 12.36  
Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV I: Klimabeirat stärken  
Enthält Anlagen
DS/0775/VI  
Ö 12.37  
Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen  
Enthält Anlagen
DS/0776/VI  
Ö 12.38  
Lieferverkehr in der Gubener Straße verhindern - Gubener Straße zur Warschauer Straße dichtma-chen!  
Enthält Anlagen
DS/0780/VI  
Ö 12.39  
Umkleiden und Toiletten für den BSV AL Dersimspor e.V.  
Enthält Anlagen
DS/0781/VI  
Ö 12.40  
Älter werden und trotzdem informiert bleiben  
Enthält Anlagen
DS/0782/VI  
Ö 12.41  
Mehringplatz Autofrei  
Enthält Anlagen
DS/0783/VI  
Ö 12.42  
Kulturstätte erhalten - Lido bei Parkfläche für Bands unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0784/VI  
Ö 12.43  
Unternehmenspreis "niellA – Alleinerziehende im Blick"  
Enthält Anlagen
DS/0785/VI  
Ö 12.44     Wiederwahl einer Schiedsperson  
DS/0787/VI  
               
 
 

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