Drucksache - 0130/6  

 
 
Betreff: Rudolf-Wissell-Brücke für alle – Rad- und Fußverkehr mitdenken!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Gronde-Brunner/Juckel 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.05.2022 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beratung
22.09.2022 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   
05.10.2022 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.10.2022 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme
Anlage Antwort StS M 8.12.22

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 20.10.2022 beschlossen:

 

"Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke eine Radverkehrsanlage sowie ein Fußweg in beide Richtungen mitgeplant und umgesetzt wird, beispielsweise in Form einer hängenden Vorrichtung.

 

Sollte diese nicht umsetzbar sein, soll für den notwendigen Unterbau zumindest die Vorrüstung für eine nachträgliche Umsetzung eines hängenden Rad- und Fußwegs geplant werden.

 

Darüber hinaus möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Rudolf-Wissel-Brücke an die geplanten Radschnellverbindungen der GB infraVelo GmbH angeschlossen wird, um eine Verbindung zwischen den derzeit geplanten Routen herzustellen.

 

Der BVV ist zum 31.12.2022 zu berichten."

 

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt hat sich in oben bezeichneter Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewendet und diese um Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gebeten. Die Antwort der Staatssekretärin für Mobilität wird hiermit der BVV zur Kenntnis gegeben.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

 

 

 Anlage:

 Schreiben StS M vom 08.12.2022

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