Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: City-Station Wilmersdorf der Berliner Stadtmission
Ort: 10711 Berlin, Joachim-Friedrich-Str. 46

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Führung durch die Räumlichkeiten      
Ö 2     Bericht, Fragen und Antworten      
Ö 3  
Annahme der Niederschriften der 20. und 21. Sitzung      
Ö 4  
Information aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center      
Ö 5  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 6  
Träger*innenwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
1028/5  
    17.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.23 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste) 

 

   
    28.02.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    28.03.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sogenannte Träger*innenwohnungen im Falle der Kündigung durch die/den Vermieter*in für die Betroffenen zu erhalten. Insbesondere soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine ordnungsrechtliche Sicherstellung solcher Wohnungen nach den Maßgaben der §§ 38ff. ASOG möglich ist. Soweit diese rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sind, soll das Bezirksamt diese auch ergreifen, um gerade Menschen mit Behinderungen im Bezirk ihr Recht auf eine angemessene Wohnung gem. Art. 28 der Berliner Verfassung zu gewährleisten.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 dagegen:         6 Enthaltung: 4

   
    11.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - vertagt
   

Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung vertagt.

   
    16.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.6 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die Fraktion DIE LINKE bringt folgende Änderung ein,

der Betreff wird geändert:

Träger*innenwohnungen erhalten und eine Sicherstellung prüfen.

 

Die BVV lehnt die ablehnende Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu.

Ö 7  
Mehrgenerationshäuser in das Fachvermögen Ju-gend/Familie/Bildung/Sport/Kultur übertragen  
Enthält Anlagen
1038/5  
Ö 8  
Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige  
Enthält Anlagen
1058/5  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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