Tagesordnung - 38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo und der BIM dafür einsetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LAGeSo und der BIM dafür einsetzen, dass kein Zaun direkt um das Hauptgebäude Eschenallee 3 gezogen wird, der die dort Wohnenden vom Betreten der vorhandenen Freiflächen ausschließt. Gegebenenfalls soll das LAGeSo aufgefordert werden, die Beschlagnahme des Gebäudes auf die Freiflächen auszuweiten.

Weiterhin möge das Bezirksamt kurzfristig - und damit vor der Entscheidung über derartige bauliche Maßnahmen - eine Anwohnerversammlung mit Vertreter/innen der zuständigen Behörden und dem Träger einberufen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)