Drucksache - 1221/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10.06.2016 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV frühzeitig über die Auswahl der Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu informieren und nach Möglichkeit eine Position der BVV einzuholen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Es ist das erklärte Ziel aller Mitglieder des Bezirksamtes in der Bevölkerung eine möglichst hohe Akzeptanz für die notwendige Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Voraussetzung dafür ist, dass so frühzeitig wie möglich über Standorte von Flüchtlingsunterkünften informiert wird. Neben der Information der BVV gehören dazu aus Sicht des Bezirksamtes vor allem die Informationsveranstaltungen für Anwohne­rinnen und Anwohner, die durch das Bezirksamt organisiert wurden.

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit hat in der Vergangenheit immer alle verfügbaren Informationen im Ausschuss für Soziales, Ge­sundheit und Arbeit weitergegeben und in der BVV berichtet. An dieser Praxis wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.

Das Bezirksamt geht allerdings davon aus, dass es auch in der Zukunft schwierig sein wird, die BVV bei der Entscheidungsfindung zu Standorten formal zu beteiligen, weil die Verantwortlichkeit für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht im Bezirksamt, sondern beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und der Berli­ner Unterbringungsleitstelle liegt. Bisher sind auf der Ebene des Landes keine Ab­sichten erkennbar, an der Aufgabenverteilung zwischen Bezirk und Land etwas zu verändern.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                           Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat