Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Jahr 2009 erfolgreich durchgeführten Kiezkonferenzen auch ab dem Jahr 2010 in den verbleibenden bisher noch nicht beteiligten, Regionen des Bezirks durchzuführen.

Dabei sollen BVV und Bezirksamt in bewährter Form im Rahmen der Projektgruppe Bürger(-innen)haushalt bei der Umsetzung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Für die Kiezkonferenzen ab dem Jahr 2010 sind ferner folgende Verfahrensänderungen zu berücksichtigen:

• Beratung der Vorschläge zeitnah in den Fachausschüssen, für die eine einmalige Frist gesetzt wird; danach nur noch und abschließend im Haushaltsausschuss, um die Beratung in der BVV zu verkürzen und schnell konkrete Ersuchen an das Bezirksamt formulieren zu können.
  
  
• Bessere Verzahnung von Projektgruppen- und Kiezbeiratsarbeit (gemeinsame Sitzungen, Erfahrungsaustausch).
  
  
• Vorbereitung eines Verfahrens, bei dem die Ehrenamtsmittel vom Kiezbeirat vergeben werden.
  
  
• Reduzierung der Kosten für die Einladungen zu den Konferenzen.
  
  
• Änderung der Veranstaltungstitel in „Kiezkonferenz“.

Die BVV verfolgt weiterhin das Ziel, den gewählten Kiezbeiräten ab 2011 die Organisation des Verfahrens zu übertragen. Sie sollen die Konferenzergebnisse selbstständig an BVV und Bezirksamt weiterleiten und bei ihrer Arbeit logistisch und beratend vom Bezirksamt unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:      5             Enthaltung:      0

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Änderungsantrag ein:

1.)  Satz 2 wird wie folgt geändert:

Dabei werden BVV und Bezirksamt in bewährter Form im Rahmen der Projektgruppe Bürger(-innen)haushalt bei der Umsetzung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens vertrauensvoll zusammenarbeiten.

2.)  Satz 3 (1. Spiegelstrich) wird wie folgt geändert:

• Beratung der Vorschläge zeitnah unter einmaliger Fristsetzung in dem jeweils zuständigen Ausschuss; wird dort kein Ergebnis festgestellt, erfolgt eine abschließende Votierung im für Haushalt zuständigen Ausschuss, um schnell konkrete Ersuchen an das Bezirksamt formulieren zu können.

3.)  Satz 3 (3. Spiegelstrich) wird wie folgt geändert:

• Vorbereitung eines Verfahrens, bei dem die Sachmittel für Freiwilligenarbeit (1240/519 04) vom Kiezbeirat vergeben werden.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.