Auszug - Kiezkonferenz fortsetzen - Bürgerbeteiligung ernst nehmen Antrag der Fraktionen der SPD und B'90/Grüne  

Herr BV Verrycken verzichtet auf eine erneute Erläuterung des Beschlussvorschlages der Fraktionen SPD und B’90/Grüne und bittet um geringfügige Textanpassungen an zwei Stellen („im Jahr 2010“ soll in „ab dem Jahr 2010“ geändert werden).

Herr BV Prof. Bärwolff unterstützt den Vorschlag für die Fraktion DIE LINKE.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag in nachstehender Fassung zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag SPD / B’90/Grüne / DIE LINKE

Kiezkonferenzen fortsetzen – Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Jahr 2009 erfolgreich durchgeführten Kiezkonferenzen auch ab dem Jahr 2010 in den verbleibenden, bisher noch nicht beteiligten Regionen des Bezirks durchzuführen.

Dabei sollen BVV und Bezirksamt in bewährter Form im Rahmen der Projektgruppe

Bürger(-innen)haushalt bei der Umsetzung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Für die Kiezkonferenzen ab dem Jahr 2010 sind ferner folgende Verfahrensänderungen zu berücksichtigen:

*          Beratung der Vorschläge zeitnah in den Fachausschüssen für die eine einmalige Frist gesetzt wird; danach nur noch und abschließend im Haushaltsausschuss, um die Beratung in der BVV zu verkürzen und schnell konkrete Ersuchen an das Bezirksamt formulieren zu können

*          Bessere Verzahnung von Projektgruppen- und Kiezbeiratsarbeit (gemeinsame Sitzungen, Erfahrungsaustausch)

*          Vorbereitung eines Verfahrens bei dem die Ehrenamtsmittel vom Kiezbeirat vergeben werden

*           Reduzierung der Kosten für die Einladungen zu den Konferenzen

*           Änderung der Veranstaltungstitel in „Kiezkonferenz“

Die BVV verfolgt weiterhin das Ziel, den gewählten Kiezbeiräten ab 2011 die Organisation des Verfahrens zu übertragen. Sie sollen die Konferenzergebnisse selbstständig an BVV und BA weiterleiten und bei Ihrer Arbeit logistisch und beratend vom Bezirksamt unterstützt werden.

Abstimmung:   8J, 5N, 0E (mehrheitlich angenommen)