Auszug - Kiezkonferenzen durchsetzen - Bürgerbeteiligung ernst nehmen
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die im Jahr 2009 erfolgreich durchgeführten Kiezkonferenzen auch ab dem Jahr 2010 in den verbleibenden bisher noch nicht beteiligten, Regionen des Bezirks durchzuführen. Dabei sollen BVV und Bezirksamt in bewährter Form im Rahmen der Projektgruppe Bürger(-innen)haushalt bei der Umsetzung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens vertrauensvoll zusammenarbeiten. Für die Kiezkonferenzen ab dem Jahr 2010 sind ferner folgende Verfahrensänderungen zu berücksichtigen:
Die BVV verfolgt weiterhin das Ziel, den gewählten Kiezbeiräten ab 2011 die Organisation des Verfahrens zu übertragen. Sie sollen die Konferenzergebnisse selbstständig an BVV und Bezirksamt weiterleiten und bei ihrer Arbeit logistisch und beratend vom Bezirksamt unterstützt werden. Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 5
Enthaltung: 0 |
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