Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 02.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Auflagenbeschluss Nr. 6.2 der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt betr. Kapitel 9550/Titel 10001 Parkraumbewirtschaftung      
Ö 5     Antragsberatung      
Ö 5.1  
Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können (Mitberatung im Ausschuss für Bürgerdienste- und Ordnungsangelegenheiten)  
Enthält Anlagen
1335/XX  
    18.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.2 - überwiesen
   

Redebeiträge: BV Bialluch-Liu, BV Zander, BV Stammen, BV Wissel, BV Richter und BzStR’in Heiß.

BV Bialluch-Liu beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend).

Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

   
    02.10.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - vertagt
   

vertagt

   
    31.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Hauptausschuss ist federführend.

Nach intensiver Debatte wird der Antrag zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so zu reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird über das Ergebnis informiert.

   
    06.11.2019 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Das Ergebnis des mitberatenden Ausschusses Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, beraten in der Sitzung am 31.10.2019, liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

Der BVV ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

   
    20.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der Fraktion die Linke – Beschlussliste.

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

 

Der BVV ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

   
    25.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8.10 - gegenstandslos
   

Vertagt

 

Ö 5.2  
Geschwindigkeit zählt beim Wettlauf um EU-Gelder – Beteiligung Tempelhof-Schönebergs an WiFi4EU-Ausschreibung der EU-Kommission  
Enthält Anlagen
1367/XX  
Ö 5.3  
Queere Lebens- & Leidensgeschichten erinnern - Wanderausstellung zu § 175 unterstützen (Mitberatung im Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik)  
Enthält Anlagen
1248/XX  
Ö 5.4  
Mitarbeiterberatung des Fürstenberg-Instituts anbieten  
Enthält Anlagen
1299/XX  
Ö 5.5  
Geld für Straßenbäume für jede vom Bezirksamt verursachte Tonne CO²-Ausstoß (Ersatzantrag DIE LINKE)  
Enthält Anlagen
1251/XX  
Ö 5.6  
Erhalt der Stadtbäume 1:1 (Mitberatung im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt)  
Enthält Anlagen
1259/XX  
Ö 5.7  
Schüler*innen-Haushalt auch in Tempelhof-Schöneberg etablieren (Mitberatung im Jugendhilfeausschuss)  
Enthält Anlagen
1221/XX  
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Nutzungs- und Entgeltordnung ändern  
Enthält Anlagen
0662/XIX  
Ö 7  
BVV-Sondermittel      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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