Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1108, Rathaus Schöneberg, ist wegen schwergängiger Gangtüren für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nur eingeschränkt barrierefrei erreichbar
Ort: Sitzungsraum 1108, Rathaus Schöneberg, ist wegen schwergängiger Gangtüren für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nur eingeschränkt barrierefrei erreichbar

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle (19. Sitzung)      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Personalstand im Ordnungsamt      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Mehr Fahrradkontrollen in Tempelhof-Schöneberg (Ersatzantrag)  
Enthält Anlagen
1194/XX  
Ö 5.2  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung  
Enthält Anlagen
1213/XX  
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.23 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    22.08.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.2 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - vertagt
   

Nach ausführlicher Beratung wird die Drucksache vertagt, da die antragstellende Fraktion den Antrag in geänderter Form in die nächste Sitzung einbringen möchte.

   
    28.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

 

Es liegt ein Ersatzantrag der SPD-Fraktion vor. Nach intensiver und kontroverser Debatte wird dieser zur Abstimmung gestellt und mit 8-Ja Stimmen und bei 4-Nein Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV

 

Die BVV wolle beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem BA, sich bei den zuständigen Behörden des Landes Berlin für die Entwicklung, die Anschaffung und den Einsatz eines Geräuschradars für zu laute Fahrzeuge im Straßenverkehr einzusetzen. Falls noch nicht vorhanden, sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen vom Gesetzgeber geschaffen wer-den.

Bei der Entwicklung soll auf bisherige Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern wie Kanada sowie auf die aktuell laufende Beratung einer entsprechenden Initiative im Genfer Parlament aufgebaut werden. Zur technischen Realisierung sollen im Rahmen eines Modellprojektes Partner aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden.

Sofern bereits erprobte und für den Einsatz im öffentlichen Straßenland zugelassene Anlagen existieren, wird das Bezirksamt ersucht, diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen an den Orten im Bezirk in Einsatz zu bringen, die in der Vergangenheit Schwerpunkt von Raserei und illegalen Autorennen waren (siehe dazu: Drucks.-Nr.: 18/15 580 des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Drucks.- Nr. 0830/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg)

Der BVV ist halbjährlich, erstmals zum 30.06.2020 über den Fortgang des Vorhabens zu berichten.

 

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss (dagegen: Bü ´90/Die Grünen, FDP und AfD) – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes Berlin und auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse für die Entwicklung, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen und/oder stationären Geräuschradars für zu laute Fahrzeuge im Straßenverkehr einzusetzen.
Bei der Entwicklung soll auf bisherige Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern wie Kanada sowie auf die aktuell laufende Beratung einer entsprechenden Initiative im Genfer Parlament aufgebaut werden. Zur technischen Realisierung sollen im Rahmen eines Modellprojekts Partner aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden.
Sofern bereits erprobte und für den Einsatz im öffentlichen Straßenland zugelassene Anlagen existieren, wird das Bezirksamt ersucht, diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen an den Orten im Bezirk in Einsatz zu bringen, die in der Vergangenheit Schwerpunkt von Raserei und illegalen Autorennen waren (siehe dazu: Drucksache-Nr. 18/15 580 des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Drucksache-Nr. 0830/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg).

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährlich, erstmals zum 30.06.2020 über den Fortgang des Vorhabens zu berichten.

   
    17.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

 

   
    24.08.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 7.1 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8.4 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    26.10.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 8.1 - vertagt
   

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird vertagt.

   
    20.11.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 6.1 - vertagt
   

vertagt

 

   
    23.11.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.4 - vertagt
   

vertagt

 

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 5.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.3 - vertagt
   

vertagt

 

   
    25.02.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 5.3  
Würdige Bestattungen für Menschen ohne Familie ermöglichen  
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 5.4  
Parkraumbewirtschaftung und Wirtschaftsverkehr im Gewerbegebiet Bessemerstraße  
Enthält Anlagen
1261/XX  
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Wildes Parken zu Flohmarkttagen am Rathaus Schöneberg  
0360/XX  
Ö 6.2  
Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten
0462/XX  
Ö 6.3  
Entsorgungskonzept für Alttextilien  
0492/XX  
Ö 6.4  
Den „Crellemarkt“ im Fokus
0523/XX  
Ö 6.5  
Parkraumbewirtschaftung umfassend prüfen
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 7  
Müllproblematik in der Rixdorfer Straße      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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