Drucksache - 0718/XX  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung umfassend prüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.05.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Bezirksamt Erledigung
Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt Beratung
25.06.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt vertagt   
27.08.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
29.08.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV zurückgezogen   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
15.05.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beratung
22.08.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2018 folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen in folgenden Teilen des Bezirks zu prüfen:

  • Die innerhalb des S-Bahn-Ringes gelegenen Gebiete
  • Die noch nicht bewirtschafteten Teile Friedenaus bzw. Süd-Schönebergs westlich der Wannseebahntrasse
  • Den Tempelhofer Damm und angrenzende Bereiche zwischen Stadtring und Ullsteinstraße.

 

Bei der Untersuchung sind Gebiete mit einzubeziehen, in die Parkplatzsuchende durch die Bewirtschaftung verdrängt werden könnten. Nach Möglichkeit sollten für die Abgrenzung des Gebiets „natürliche“ Grenzen gewählt werden (z.B. Gewässer, Bahntrassen, Grünanlagen, Hauptverkehrsstraßen mit stärkerer Trennwirkung).

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für jedes Gebiet und in der Summe aller Gebiete vorzulegen, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.

Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 30.09.2019 vorzulegen.

 

Auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen ist vor Beschlussfassung die Anwohnerschaft in angemessener Form und in angemessenen Umgang zu beteiligen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilte dem Bezirksamt mit, dass aktuell der Luftreinhalteplan für das Land Berlin fortgeschrieben wird. Eine zentrale Maßnahme soll dabei die Unterstützung der Bezirke bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sein. Durch die Maßnahmen des Luftreinhalteplans sollen Fahrverbote auf ein Mindestmaß reduziert und eine nachhaltige Verkehrsentwicklung vorangetrieben werden.  Der Fokus liegt dabei auf Gebieten innerhalb des S-Bahn-Ringes. Die Bezirke werden nach Auskunft des zuständigen Staatssekretärs bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bei der Einführung neuer Zonen unterstützt. Die Senatsverwaltung beabsichtigt Sachausgaben für Machbarkeitsstudien und Verkehrszeichenpläne im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird eine möglichst vollständige Finanzierung der investiven Beschaffungen (Parkscheinautomaten) aus Mitteln des SIWANA angestrebt. Das Bezirksamt wird gebeten, den zeitlich befristeten

Personalmehrbedarf für Verkehrsplanung bzw. Mobilitätsmanagement im Rahmen der Planung für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit 1 VzÄ zu berücksichtigen. Über diesen Personalmehrbedarf hinaus sei auch der Personalmehrbedarf für die Besetzung der Bürgerämter (Anwohnervignetten) zu berücksichtigen. Für weitere Kosten geht die Senatsverwaltung von einer Eigenfinanzierung innerhalb der Wirtschaftspläne der Parkraumbewirtschaftung aus.

 

Um eine Untersuchung für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen vorzubereiten, hat das Bezirksamt die südlich der Parkraumzone 55 gelegenen Bereiche bis zur Ringbahn und rund um die S-Bahn-Linie 1und 2 aufgeteilt (siehe Anlage). Die Aufteilung erfolgte in Anlehnung an die Lebensweltlich orientierten Räume der sozialraumorientierten Planungskoordination.

 

Diese sind

  1. die Bereiche

-          Bayrischer Platz

-          Barbarossaplatz/Kleistpark

-          Großgörschenstraße

-          Volkspark (Rudolph-Wilde-Park)

-          Kaiser-Wilhelm-Platz

-          Schöneberger Insel

-          Neu Tempelhof

-          Schillerplatz/Cosimaplatz

-          Ceciliengärten

-          Grazer Platz

 

Das Bezirksamt beabsichtigt, eine Machbarkeitsstudie für jedes dieser Gebiete ab Sommer 2019 auszuschreiben. Ziel der Studie soll die Analyse von

 

Bestand

-          Gebiets- und Nutzungsstruktur

-          Parkraumangebot und –nachfrage

-          Potentielle Konflikte
 

Parkraumbewirtschaftungskonzeption

-          Verkehrliche Begründung

-          Mögliche Bewirtschaftungsformen

-          Überprüfung der räumlichen Abgrenzung der jeweiligen Bewirtschaftungsgebiete

-          Bewirtschaftungszeiten und Gebührenhöhe

-          Unterstützende Maßnahmen zur Bewirtschaftung

-          Standortverteilung der Parkscheinautomaten
 

Wirkungsprognose

-          Prognose der verkehrlichen Wirkung

-          Kosten und Einnahmen

 

sein.

 

2. Für die Bereiche

-          Manteuffelstraße

-          Rathaus Tempelhof

 

werden zurzeit im Rahmen des Projektes „Verkehrsversuch Tempelhofer Damm“ Verkehrsuntersuchungen durchgeführt. Deren Ergebnisse für das Einrichten einer geschützten Radverkehrsanlage am Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße, können anschließend auch für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone genutzt werden.

 
 

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