Drucksache - 0462/XX  

 
 
Betreff: Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Kenntnisnahme
23.11.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Mitberatung
28.02.2019 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt vertagt   
22.08.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt      
Hauptausschuss Beratung
06.12.2017 
14. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
31.01.2018 
15. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beratung
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
19.06.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

 

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.02.2018 folgenden Beschluss:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, ob und wie die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben werden und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr ermöglicht werden soll.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Die Ausweitung der Dienstzeiten befindet sich bereits in einem Abstimmungsprozess.

Für eine tatsächliche Verfügbarkeit von Kräften rund um die Uhr wäre darüber hinaus jedoch auch ein Personalaufwuchs notwendig.

 

 
 

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