Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

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Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt,

1. bei Tiefbauarbeiten in eigener Verantwortung und Auftraggeberschaft an den Baustellen Informationen zu Grund und voraussichtlicher Dauer der Arbeiten aushängen zu lassen.
2. bei Tiefbauarbeiten auf Veranlassung Dritter die Aufgrabegenehmigung mit der Auflage zu versehen, eine entsprechende Information anzubringen und
3. die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Leitungsbetriebe, die eine pauschale Aufgrabegenehmigung besitzen, ebenfalls zur Anwohnerinformation verpflichtet werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.