Tagesordnung - Fortsetzung der 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeitrag durch BV Kliem, mit dem Antrag auf Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Der Überweisung wird zugestimmt.

Bezirksamt: Geht davon aus, dass die bestehenden Toilettenanlagen langfristig gesichert sind.

SPD-Fraktion sieht den Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt an. CDU-Fraktion hat die Änderungen von BV Götz übernommen: „Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge dafür zu tragen, dass bei der Entwicklung der Bahnhofstraße die Versorgung mit öffentlichen Toiletten sichergestellt ist, während der Bauphase und darüber hinaus.“

Der geänderte Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

Der Ursprungsantrag erhält keine Mehrheit (10 Nein, 4 Ja, 2 Enthaltungen). Der Antrag ist somit durch Verwaltungshandeln erledigt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Kliem begründet den Ersatzantrag der CDU-Fraktion. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich wie folgt beschlossen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Verwaltungshandeln erledigt ist.