Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

„Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Oderstraße 188 zur Erweiterung des Werner-Seelenbinder-Sportparks und Sicherung von Gartenparzellen“. Der vom Ausschussvorsitzenden vorgelegte Auszug aus dem FNP wurde verteilt und kurz diskutiert.

Die Anträge wurden auf die nächste Ausschusssitzung verschoben, da beide bisher noch nicht in den Fraktionen besprochen werden konnten.

Bevor eine Diskussion über die Drucksache 0915/XX beginnt, erklären die SPD und die CDU, dass sie den Antrag ablehnen werden.

Nach einer kurzen Diskussion, berichtet die 1. Vorsitzende der Gartenkolonie „Neuköllner Berg“, es gebe dort Zauneidechsen. Sie vermutet einen Biotopzusammenhang zwischen der Alten Gärtnerei und den Kleingärten am Rande der Ringbahn über die dazwischen liegende Gewerbefläche hinweg.

Herr Bezirksstadtrat Eberenz äußert seine Verwunderung darüber, dass aus den Reihen der Grünen ein Antrag auf eine FNP-Änderung kommt mit dem Ziel, eine Fläche als Freifläche zu sichern, die sowohl naturschutzfachlich als auch mikroklimatisch relativ bedeutungslos ist, während in unmittelbarer Nähe tatsächlich unter allen in Frage kommenden Aspekten außerordentlich wertvolle Flächen – über Jahrzehnte gewachsene Biotope mit großen alten Baumbeständen, mikroklimatisch und für Extremwetterresilienz für die umliegenden Kieze hochwirksame Flächen, weitestgehend natürlich gewachsene und unbelastete Böden der zweithöchsten Schutzstufe, innerstädtische Rückzugs- und Lebensräume für Pflanzen und Tiere, auch streng geschützte Arten, - mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen in erheblichem Ausmaß bebaut werden sollen.

Er sieht die zur Beschreibung für die Fläche Oderstraße 188 verwendeten Attribute – in dem Antrag ist die Rede von „bedeutsamem Lebensraumverlust“ für Pflanzen und Tiere sowie „unabsehbar negativen Auswirkungen auf das lokale Klima“ - als unverhältnismäßig an. Genau diese Attribute träfen hingegen exakt für die in unmittelbarer Nähe liegenden Friedhofsflächen zu.

Herr Szczepanski verweist darauf, dass man jede Fläche für sich betrachten müsse und dass nicht eine Entscheidung für ein bestimmtes Areal – auch wenn diese kritisch zu betrachten ist – Richtschnur für eine andere Fläche sein kann, da eine Vielzahl weiterer Entscheidungsgründe zu berücksichtigen waren.

Eine Abstimmung zu diesem Antrag ergibt 4 Stimmen für den Antrag, gegen den Antrag 9 Stimmen.

Herr Hoffmann ergreift das Wort. Ein Großteil des Grundstücks an der Oderstraße 188 sei sehr schmal und biete nur wenige Entwicklungsmöglichkeiten. Die Zufahrt könne nur über die Oderstraße gewährleistet werden und auch von der Tempelhofer Seite stehe es um die Erschließbarkeit sehr schlecht. Auf der anderen Seite gebe es Hinweise auf Eidechsen, Wildbienen, Solitärbienen und andere schützenswerte Tiere, für die sich eingesetzt werden sollte.

Auf diese Ausführungen hin entspinnt sich eine lebhafte Diskussion zwischen Herrn Hoffman und Frau Gloeden. Letztere gibt zu bedenken, dass es bisher noch keine Untersuchung über eine Eidechsenpopulation gegeben habe und die frühestens im Frühjahr durchgeführt werden könne. Selbst wenn es dort Eidechsen gebe – woran Frau Gloeden allerdings nicht glaubt – könne man diese umsiedeln. Ohne Tempelhof-Schöneberg sei zudem nichts beschließbar. Herr Hoffmann weiß zu berichten, dass eine Umsetzung der Eidechsen in Berlin nicht mehr möglich sei, es fehlten mittlerweile die Kapazitäten im Landschaftspark Herzfelde.

Herr Morsbach erwähnt einen gleichlautenden Antrag in Tempelhof-Schöneberg. Die SPD sei in beiden Bezirken für eine Erschließung der Gewerbeflächen. Frau Manteuffel sagt, man könne vor dem Frühling keine informierten Entscheidungen treffen und plädiert für die Ablehnung des Antrages.

Die Ausschussvorsitzende fasst die Fakten aus dem Antrag und die Argumente aus der Diskussion zusammen und ruft dann zu Abstimmung auf. Grüne und Linke stimmen für den Antrag – SPD und CDU stimmen gegen den Antrag. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zur planerischen Umsetzung einer Änderung des FNP im Bereich Oderstraße 188 zur Erweiterung des Werner-Seelenbinder-Sportparks und Sicherung von Gartenparzellen Kontakt zum Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg aufzunehmen und gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung den FNP nördlich der Ringbahnstrecke von derzeit „Gewerbebebauung“ auf „Grün“ zu ändern.

Sollte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kein Interesse zeigen, soll Neukölln eigenständig initiativ werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.