Auszug - Aussteigerprogramm aus kriminellen Clanstrukturen  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0907/XX Aussteigerprogramm aus kriminellen Clanstrukturen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD/CDU
Verfasser:1. Blumenthal, Mirjam
2. Beitritt: CDU
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Aussteigerprogramm zu entwickeln, welches Menschen, die aus kriminellen Clanstrukturen aussteigen wollen, unterstützt.

Hierbei soll eine besondere Berücksichtigung von Kindern, Jugendlichen und Frauen erfolgen.

 

Die Antragstellerin Frau BV Blumenthal begründet den Antrag.

 

Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Schröter, Herr BV Posselt, Herr BV Babilon, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BzStR Liecke, Herr BzBm Hikel, Herr BV Licher, Frau BV Zielisch, Herr BV Leppek, Herr BV Babilon, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Förster

 

Herr BV Posselt beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Frau BV Zielisch stellt einen Änderungsantrag.

 

Herr BV Förster stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.

 

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD(2) gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD(1), der BN-AfD(2) und der Gr. FDP bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

 

Der Antrag auf Überweisung federführend in den Jugendhilfeausschuss und mitberatend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD(2) und der Fraktionslosen bei Enthaltung der LINKEN, der BN-AfD(1) und der Gr. FDP abgelehnt.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(2) und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD(1), der BN-AfD(1) und der Gr. FDP bei Enthaltung der BN-AfD(2) beschlossen.


  Beschluss: 17.10.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 17.04.2019 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BzBm/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 17.04.2019  
Vermerk:

 
 

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