Drucksache - 0870/XX  

 
 
Betreff: MieterInnen von Mahlower Block und Emser Str. schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
15.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.10.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
03.12.2018 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 3
Große Anfrage vertagt 4
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0870/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Wohnungen und Mietparteien in Neukölln sind von den durch den Investor „covivio Lux Residential“ geplanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen betroffen?

 

  1. Wie sieht die konkrete Begleitung der Mieter*innen in den über 200 Wohnungen in Mahlower Block und Emser Straße bei der Durchsetzung der 7plus5-Regelung aus - nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB (Verkauf innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter*innen) und der fünfjährigen Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf - und wie kann die Einhaltung überprüft werden?

 

  1. Welche Beratungsleistung ist durch eine professionelle Mieterberatung vorgesehen und werden dabei auch freiwillige Sozialverträge angestrebt um künftig z. B. einem „Herausmodernisieren“ entgegenzuwirken?
 
 

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