Auszug - Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0859/XX Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Licher, ThomasMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, keinen Antrag auf Amtshilfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zu stellen bzw. bereits gestellte Anträge auf Amtshilfe zurückzuziehen.

 

Der Antragsteller Herr BV Licher begründet den Antrag und beantragt die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Der Antrag auf Überweisung wird einstimmig beschlossen.


 
 

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