Drucksache - 0883/XX  

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.

Begründung:

Laut aktueller Berichterstattung wird die BVG ab diesem Jahr nicht mehr die U-Bahnhöfe Lichtenberg und Südstern während der eiskalten Jahreszeit für obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine für sie vorgesehenen Schlafplätze in Anspruch nehmen wollen, öffnen. In Anbetracht einer immer größer werdenden Zahl an obdachlosen Menschen in Berlin ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Insbesondere in besonders kalten Nächten sind die Kältebahnhöfe der letzte Schutz. In dem Maß wie sich Menschen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements für obdachlose Menschen einsetzen, um ihnen ein Rest an Würde zu sichern, sollten dies auch die Betriebe des Landes Berlin tun.