Drucksache - 0908/XX  

 
 
Betreff: Handeln statt populistischem Spiel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/JugGes
Verfasser:Blumenthal, MirjamLiecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.10.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss
17.01.2019 
29. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.03.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
27.11.2019 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
04.12.2019 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.01.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Überweisung JHA
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - ZB
Vorlage zur Kenntnisnahme - ZB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme - ZB vertagt 2

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss in absehbarer Zeit zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und auf Landesebene verändert werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus kriminellen Clanstrukturen herauszuholen.

 

-Zwischenbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. rz 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, dem Jugendhilfeausschuss zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene verändert werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus kriminellen Clanstrukturen herauszuholen.

 

Die für das Handeln auf dem Gebiet des Kinderschutzes zuständige Abteilung Jugend und Gesundheit geht derzeit nicht davon aus, dass Bundes- oder Landesgesetze geändert werden müssen. Die für den Schutz des Kindeswohls erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind vorhanden und werden regelmäßig von den zuständigen Behörden angewendet.

 

Entscheidend ist vielmehr die Definition der Kindeswohlgefährdung, die bislang mit Blick auf ein dauerhaft kriminelles familiäres Umfeld nicht hinreichend geschärft ist. Bundesweit gibt es dazu nach Kenntnis des Bezirksamtes Neukölln keine nennenswerten Erkenntnisse. Die Abteilung Jugend und Gesundheit prüft daher, inwieweit das kriminelle Handeln (von Teilen) einschlägig bekannter Familien Auswirkungen auf das Kindeswohl haben kann. Diese Prüfung nimmt aufgrund der vollkommen neuen Betrachtung sowie der erforderlichen Verknüpfung von Erkenntnissen aus juristischen und kinderpsychologischen Fachbereichen weitere Zeit in Anspruch.

 

Berlin-Neukölln, den 19. November 2019

 

 

___________________ _____________________

Martin Hikel Falko Liecke

 
 

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