Auszug - Grundwassermanagement  

Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:

Herr BV Kapitän stellt für die BN-AfD Fraktion einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:38 Uhr bis 18:47 Uhr.

Die Gegenrede hält Herr BV Kringel.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 38 Abs. 2 GO wird mit den Stimmen der SPD, CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln möge sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass im Rahmen des berlinweiten Wassermanagements ein berlinweites Grundwassermanagement eingeführt wird, welches von den Berliner Wasserbetrieben umgesetzt werden soll und für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgt.

Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.

Herr BV Kringel beantragt im Namen der Fraktion der CDU namentliche Abstimmungen gemäß § 47 GO BVV.

Redebeiträge: Herr BV Wittke

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

Herr BV Licher beantragt im Namen der Fraktion der LINKEN geheime Abstimmungen gemäß § 48 GO BVV.

weitere Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Schenk, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BV Dr. Hoffmann,

Herr BV Lüdecke beantragt die Rück-Überweisung in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:21 Uhr bis 19:25 Uhr.

Herr BV Babilon gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.

Herr Vorsteher Oeverdieck stellt fest, dass aufgrund der geäußerten Inhalte von Herrn BV Babilon und der vorangegangenen Interaktionen der Fraktionen der AfD und der BN-AfD davon auszugehen ist, dass beide Fraktionen nicht mehr zwei verschiedene Fraktionen bilden. Daher wird künftig wieder nur von einer Fraktion der AfD ausgegangen. Näheres wird mit dem Rechtsamt in den nächsten Tagen geprüft.

Der Antrag auf Überweisung wird einstimmig abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Gr.FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der BN-AfD(1) gegen die Stimmen der AfD(1) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(2), der BN-AfD(2) und der Fraktionslosen abgelehnt.

In geheimer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit 30 Ja-Stimmen und bei 20 Nein-Stimmen bei 50 abgegebenen gültigen Stimmen zugestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.