Auszug - Grundwassermanagement  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0724/XX Grundwassermanagement
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUUmwelt- und Naturschutz
Verfasser:Schenk, OlafSzczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:

 

TOP

Drs Nr.

Bezeichnung

10.2

0724/XX

Grundwassermanagement

10.3

0619

Verkehrslenkende Maßn. Köpenicker Str.

10.8

0850

Verbot Einfahrt Richardstr.

10.9

0858

Brände vermeiden

10.10

0861

Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule

10.11

0876

Shisha-Bars in Neukölln

10.12

0852

Bushaltestelle Kielingerstr.

10.13

0859

Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben

10.14

0862

Gehweg Primelweg wieder herstellen

10.15

0860

Mieter*innen im Mahlower Block schützen

10.16

0863

Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidig.

10.17

0878

Wachschutz an Neuköllner Schulen

10.18

0864

Dr. benötigte Personalverstärkung Sonnen-Gs

10.19

0865

Alternative Sportstätte herstellen

10.20

0866

Bauausschuss Sonnengrundschule

 

 

 

11.1

0716/XX

Skulptur für Stadtbibliothek

11.2

0720

Lehr- und Lernmitteletat der Schulen

11.3

0721

Gedenkort Zwangsarbeiterlager

11.4

0725

Mitbestimmung Schulleiterkonferenz

11.5

0855

Öffnung U-Bahnhöfe f. Obdachlose

11.6

0577

Küche Jugendclub Manege

11.7

0580

Attraktive Rixdorfer Höhe

11.8

0877

Massenschlägerei

 

 

 

14.1

0907/XX

Aussteigerprogramm Clanstrukturen

14.2

0911

Platzbenennung

14.3

0914

Eidechsen und Amphibienvorkommen

14.4

0917

Öffentliches Erinnern Novemberrevolution

14.5

0928

Bestandsschutz Kleingartenanlagen

14.6

0920

Ampel Hermannstr./Thomasstr.

14.7

0908

Handeln statt populistischem Spiel

14.8

0912

Straßenumbenennung

14.9

0909

Nutzerfreundliche Papierkörbe KMS

14.10

0915

Änderung FNP Oderstr.

14.11

0910

Gedenkstein Garnisonsfriedhof

14.12

0918

Radverkehr Hermannstr./Sonnenallee

14.13

0913

Kita Riesestr. 1-2

14.14

0919

Hänselstraße zw. Sonnenllee und Gretelstr.

14.15

0921

Beratungsstelle für Opfer von Straftaten

14.16

0922

Umwandlung des Amtes d. Gleichstellungsb.

14.17

0923

Verkehrslenkende Maßn. Groß-Ziethener Ch.

14.18

0927

„Solidarisches Grundeinkommen“

15.1

0810

Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehende

15.2

0883

Kältebahnhöfe offenhalten

16.1

0332

Fachkonferenz Jugendberufsagentur

 

 

Herr BV Kapitän stellt für die BN-AfD Fraktion einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:38 Uhr bis 18:47 Uhr.

 

Die Gegenrede hält Herr BV Kringel.

 

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 38 Abs. 2 GO wird mit den Stimmen der SPD, CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen beschlossen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln möge sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass im Rahmen des berlinweiten Wassermanagements ein berlinweites Grundwassermanagement eingeführt wird, welches von den Berliner Wasserbetrieben umgesetzt werden soll und für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgt.

 

Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.

 

Herr BV Kringel beantragt im Namen der Fraktion der CDU namentliche Abstimmungen gemäß § 47 GO BVV.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke

 

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

 

Herr BV Licher beantragt im Namen der Fraktion der LINKEN geheime Abstimmungen gemäß § 48 GO BVV.

 

weitere Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Schenk, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BV Dr. Hoffmann,

 

Herr BV Lüdecke beantragt die Rück-Überweisung in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:21 Uhr bis 19:25 Uhr.

 

Herr BV Babilon gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck stellt fest, dass aufgrund der geäußerten Inhalte von Herrn BV Babilon und der vorangegangenen Interaktionen der Fraktionen der AfD und der BN-AfD davon auszugehen ist, dass beide Fraktionen nicht mehr zwei verschiedene Fraktionen bilden. Daher wird künftig wieder nur von einer Fraktion der AfD ausgegangen. Näheres wird mit dem Rechtsamt in den nächsten Tagen geprüft.

 

Der Antrag auf Überweisung wird einstimmig abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der Gr.FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der BN-AfD(1) gegen die Stimmen der AfD(1) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(2), der BN-AfD(2) und der Fraktionslosen abgelehnt.

 

In geheimer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit 30 Ja-Stimmen und bei 20 Nein-Stimmen bei 50 abgegebenen gültigen Stimmen zugestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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