Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gehweg Primelweg wieder herstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass der Gehweg im Primelweg Ecke Mohnweg wieder hergestellt wird. Die dort fehlenden Gehwegplatten sollen wieder bis an den Bordstein geführt werden. Der Gehweg endet an der Ecke am Straßenbegleitgrün, obwohl der Gehweg auf der anderen Seite Richtung Neuköllner Straße fortgeführt wird.
Der Antragsteller Herr BV Piehl begründet den Antrag.
Redebeträge: Herr BV Scharmberg
Herr BV Scharmberg beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung.
Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(7), der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der Grünen(1) und der LINKEN beschlossen. |
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