Auszug - Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0855/XX Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/StadtSozBüd
Verfasser:1. Ewert, Wolfgang
2. Beitritt: SPD, CDU, LINKE, Gr. FDP
Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden.

Dabei sollten die Interessen der Obdachlosen, der BVG - Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.

 

Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Kapitän, Herr BV Piehl, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke

 

Herr BV Atashgahi stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.

 

Weitere Redebeiträge: Frau BV Zielisch

 

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der BN-AfD beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.


  Beschluss: 17.10.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 10.04.2019 realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 17.04.2019  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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