Drucksache - 0877/XX  

 
 
Betreff: Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDHaushWiVerwGleich
Verfasser:Schröter, SteffenMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Anhörung
09.10.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
17.10.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag geänderte Version
Überweisung HWVG
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden.

 

Begündung:

Am 04.09. kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen.  Es entstand eine Ansammlung von gewaltbereiten Gruppen. Aufgrund einer Banalität kam es zu einem Gewaltexzess, bei dem Stühle, Flaschen, Äxte und Messer eingesetzt wurden. Der Rathausvorplatz ist inzwischen zu einem Ansammlungsort von Migranten geworden. Es ist schon schwierig, als Kunde des Bezirksamtes in das Rathaus zu gelangen oder herauszukommen, weil die gesamte Treppe mit Menschen, die Drogen und Alkohol konsumieren, belegt ist. Ursache für die Ansammlung dieser Gruppen ist das freie WLAN am Rathausvorplatz. Desweiteren verweisen wir auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigen , denn solch ein Streit/ Gewaltexzess mit mehr als 30 Migranten kann leicht in das Rathaus hineingetragen werden und Beschäftigte des Rathauses verletzen. Der bestehende Pförtnerdienst von maximal 2 Beschäftigten ist nicht in der Lage, solch einen Gewaltexzess zu beenden oder aus dem Rathaus zu verweisen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen